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Finale im Rettungspoker um Pfandbriefstelle der Hypos

Von Karl Leban

Wirtschaft

Heta-Zahlungsstopp: Hypos und Bundesländer bekennen sich nach Grundsatzbeschlüssen zu Haftungen. Was der FMA aber noch fehlt, ist ein Vertragswerk, das offenlegt, wie sie ihren Verpflichtungen im Detail nachkommen wollen.

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Wien. Mit dem Schuldenmoratorium bei der Heta, der Nachfolgegesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria, war in den Bundesländern (außer Wien) Feuer am Dach. Der Grund: Die Banken des Hypo-Sektors - und mit ihnen auch die jeweiligen Länder - haften über ein gemeinsames Institut, die Pfandbriefstelle, für Heta-Schulden von 1,2 Milliarden Euro. Um den stolzen Betrag zu heben (die Pfandbriefbank kann das alleine nicht), wird seit Wochen um eine Lösung gerungen. Der Bund lehnte Hilfen ab. Wiederholt hatte Tirols Landeschef Günther Platter getrommelt, dass die Hypos und die Bundesländer gefordert seien, die Liquidität der Pfandbriefstelle zu sichern. Andernfalls wäre der "Super-GAU" perfekt, weil mit einem Schlag Schulden von 5,6 Milliarden Euro fällig würden.

Die Wogen um die Pfandbriefbank scheinen sich inzwischen jedoch geglättet zu haben. "Es gibt von allen Beteiligten grundsätzliche Beschlüsse, ihren Verpflichtungen nachzukommen", sagt der Sprecher der Finanzmarktaufsicht (FMA), Klaus Grubelnik. "Was uns allerdings noch fehlt, ist ein verbindliches Vertragswerk, wie sie im Detail gedenken, die Liquidität der Pfandbriefstelle aufrechtzuerhalten." Grubelnik geht davon aus, "dass sie uns das im April darstellen", wie er am Freitag der "Wiener Zeitung" sagte.

"Die Bereitschaftfür eine Lösung ist da"

Ursprünglich hatte die FMA ein entsprechendes Vertragswerk zur Lösung des Problems für spätestens Ende März erwartet. Nervös ist die Aufsichtsbehörde trotzdem nicht. "Die Bereitschaft für eine Lösung ist da", so Grubelnik. Zuvor hatte die FMA die Hypobanken und die Bundesländer in Briefen aufgefordert, ein gemeinsames Modell offenzulegen.

Nach der gesetzlichen Solidarhaftung, die im Pfandbriefgesetz festgeschrieben ist, muss im Fall der Heta jedes Land (außer Wien) zusammen mit seiner Landeshypo, auch einer früheren wie der Bank Burgenland oder der Kärntner Anadi Bank, ein Achtel der erwähnten 1,2 Milliarden Euro aufstellen, also 150 Millionen Euro. Dazu gibt es bereits von allen Beteiligten ein Bekenntnis. Noch ist aber nicht überall juristisch eindeutig geklärt, wie die Lasten intern zwischen der jeweiligen Hypo und dem jeweiligen Land aufgeteilt werden sollen.

Der größte Brockenkommt schon Mitte Juni

In Oberösterreich etwa ist geplant, dass die dortige Hypobank die 150 Millionen Euro vorerst selbst aufbringt. Gleiches gilt auch für die Institute in Salzburg und Vorarlberg. Wie der Aufteilungsschlüssel in den übrigen Ländern aussieht, ist aber noch unklar.

Jedenfalls wird am kommenden Freitag eine erste Schuldentilgung fällig. Dabei geht es um 7,5 Millionen Euro - für die Pfandbriefstelle laut Hypo-Verband zunächst noch kein echtes Problem. Der weit größere Brocken kommt mit mehr als 587 Millionen Euro aber bereits Mitte Juni, und bis zum Ende des Heta-Zahlungsstopps im Mai 2016 sind es weitere 202 Millionen, die fällig werden. Während des Moratoriums geht es für die Hypos und die Länder also um insgesamt fast 800 Millionen Euro, danach noch um mehr als 400 Millionen. Der Heta-Zahlungsstopp ist das Vorspiel für einen von der FMA noch festzulegenden Schuldenschnitt.

Hypo Salzburg meldetVerlust von fast elf Millionen

Wegen ihrer Verpflichtungen aufgrund des Pfandbriefgesetzes haben mehrere Hypobanken bereits Gewinnwarnungen oder Verlustmeldungen absetzen müssen. Die Hypo Niederösterreich etwa, die noch dazu auf Heta-Anleihen im Nennwert von 225 Millionen Euro sitzt, kündigte zuletzt an, dass ihre Konzernbilanz für das abgelaufene Jahr rote Zahlen ausweisen werde. Unter anderem war bei ihr von Wertberichtigungen in Höhe von knapp 60 Millionen Euro die Rede.

Unterdessen hat die Hypo Salzburg am Freitag - nach einer Gewinnwarnung zwei Tage zuvor - bereits konkrete Angaben zu ihrem Verlust gemacht. Unter dem Strich beläuft sich das Minus in ihrer Konzernbilanz für 2014 auf 10,6 Millionen Euro. Zum Hauptgrund für den Verlust verweist das Institut auf Rückstellungen in Höhe von 15,5 Millionen Euro, die nach dem Heta-Moratorium gebildet werden mussten.

Wegen der roten Zahlen gehen die Aktionäre der Hypo Salzburg für 2014 leer aus - eine Dividendenzahlung entfällt. Die Mehrheit an dem Geldinstitut hält die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, das Land Salzburg ist mit 8,2 Prozent beteiligt. Ende 2014 hatte die Hypo Salzburg eine Bilanzsumme von 4,8 Milliarden Euro. Sie hat rund 430 Mitarbeiter und betreibt im Land Salzburg 24 Filialen.