Finanzamtsleiter widerspricht Schmids Aussagen zu Sobotka-Interventionen

"Mag. Sobotka intervenierte bei mir (...) dahingehend, dass er mir mitteilte, dass es betreffend das Alois-Mock-Institut oder die Alois-Mock-Stiftung (das weiß ich nicht mehr genau) sowie die Erwin-Pröll-Stiftung Steuerprüfungen gäbe und dass das nicht sein könne", sagte Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, bei seiner Befragung gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das soll im Jahr 2014 passiert sein, Schmid erinnert sich nicht mehr genau, ob noch Michael Spindelegger oder schon Hans Jörg Schelling Finanzminister war.

Im Finanzministerium hat man sich daraufhin auf Spurensuche begeben, um herauszufinden, was an den Aussagen Schmids dran ist. Das Ergebnis ist für die ÖVP nun der Beweis, dass Thomas Schmid bei seiner Einvernahme nicht die Wahrheit gesagt hat.

Alois-Mock-Institut nie geprüft

An den ÖVP-U-Ausschuss wurde eine Mail von Siegfried Manhal, dem Vorstand des Finanzamtes Österreich, geliefert, die eine "nochmalige Recherche" zu den Vorwürfen gegen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zusammenfasst: Der Mail zufolge habe es beim Alois-Mock-Institut, das 2012 gegründet und 2021 aufgelöst wurde, zwischen 2014 und 2019 "keine steuerliche Prüfung gegeben". Eine solche sei auch niemals "am Prüfplan" gestanden.

Eine Alois-Mock-Stiftung sei "steuerlich nicht erfasst und auch niemals erfasst gewesen", schreibt Manhal weiter.

Wie auch die "ZiB 2" am Sonntag berichtete, gab es bei der Erwin-Pröll-Stiftung schon eine Steuerprüfung. "Bei der Prüfung für die Jahre 2011-2015 wurde die Gemeinnützigkeit wiederum geprüft und auch wieder bestätigt", so Manhal in der Mail. Und weiter: "aus der Erinnerung des FDSTL (Finanzamtsdienststellenleiters, Anm. der Redaktion) hat es keinerlei Intervention gegeben." Die Erwin-Pröll-Stiftung wurde 2017 nach Medienberichten aufgelöst und 300.000 Euro an das Land Niederösterreich zurückgezahlt.

Für ÖVP Beweis für Schmids Unwahrheit

"Die Behauptungen Schmids, wonach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in irgendeiner Weise interveniert habe, sind damit schwarz auf weiß widerlegt", schreibt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung. Davor teilte er die Mail bei einem Pressegespräch aus und stellt fest, dass es bei der Prüfung der Erwin-Pröll-Stiftung und der angeblichen Intervention Sobotkas "keinen zeitlichen Zusammenhang" gebe.

Sobotka hat schon nach Bekanntwerden der Vorwürfe angekündigt, gegen Thomas Schmid rechtliche Schritte einleiten zu wollen.