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Finanzaufsicht soll durch Reform mehr "Biss" bekommen

Von Rosa Eder

Wirtschaft

Finanzminister Karl Heinz Grasser will mit Beginn des nächsten Jahres eine neue Finanzmarktbehörde mit mehr Durchschlagskraft als bisher aus der Taufe heben.


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Grasser ließ mehrere Organisationsmodelle von Universitätsprofessor Josef Zechner und einem Expertenteam prüfen. Das Resultat: Am effizientesten wäre die Übertragung der Banken- und Wertpapieraufsicht an eine juristische Person öffentlichen Rechts, zu der später auch die Versicherungsaufsicht und die Pensionskassenaufsicht dazustoßen sollen. Eine derartige "Allfinanzlösung" gebe es u.a. bereits in Großbritannien, Japan, Schweden und Dänemark, sagte Zechner am Montag Abend bei der Präsentation der Reformvorschläge.

Die neue Behörde soll nach den Vorstellungen des Finanzministers aus zwei Vorständen bestehen. Der Bestellvorgang soll an den der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) angelehnt werden. Weiters soll es einen Aufsichtsrat aus sechs bis acht Personen geben, der vom Finanzministerium und der OeNB besetzt werden soll.

Grasser braucht für sein Vorhaben eine Verfassungsbestimmung und dazu die Zweidrittelmehrheit im Parlament. SPÖ-Finanzsprecher Rudolf Edlinger stellte gestern zu den im Ministerrat vorgestellten Plänen Grassers klar: "Da spielen wir nicht mit." Die Schaffung einer neuen Behörde für die Bankaufsicht blähe die Bürokratie auf und sei auch teuer.