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Deepfakes im Wahlkampf
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Nach schwierigen Verhandlungsrunden hat sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser am späten Montagabend mit den Vertretern von Ländern, Städten und Gemeinden auf einen neuen Finanzausgleich für die nächsten vier Jahre geeinigt. Die Länder werden Überschüsse erwirtschaften, damit das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit unter 2 Prozent bleibt. Ein Teilbereich war die Spitalsfinanzierung, die nun über Steuer- und Beitragserhöhungen finanziert werden soll: Tabaksteuer, Krankenversicherungsbeiträge, Höchstbeitragsgrundlage, Rezeptgebühr und Spitalskostenbeitrag werden angehoben.
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Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit für das kommende Jahr bleibt auch nach der Einigung über den Finanzausgleich bei 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), betonte der Finanzminister gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Länder-Chefverhandler Sepp Rieder. Zwar werde der Bund sein Defizit um 212 Mio. Euro oder 0,1 Prozent erhöhen müssen. Dies werde aber in der Maastricht-Bilanz durch entsprechende Überschüsse der Länder ausgeglichen, so Grasser.
Die 212 Mio. Euro ergeben sich aus jenen Finanzmitteln, die der Bund den Ländern und Gemeinden zusätzlich jährlich zur Verfügung stellen soll. In der Maastricht-Bilanz ausgeglichen wird dies dadurch, dass die Länder sich zu einem Stabilitätspakt verpflichten, wonach sie in Summe anstatt der ursprünglich geplanten 0,5 Prozent im kommenden und im Jahr 2006 einen Überschuss von 0,6 Prozent des BIP erbringen sollen. 2007 sollen die Länder 0,7 Prozent und 2008 0,75 Prozent zum Gesamt-Defizit beitragen. Im Jahr 2008 will Grasser damit wieder ein Nulldefizit schaffen. Für Städte und Gemeinden wurde für alle vier Jahre ein Nulldefizit vereinbart.
Als Gegenleistung erhalten Länder und Gemeinden je 100 Mio. Euro. Zusätzlich 12 Mio. Euro gibt es für die Landeslehrer (siehe unten).
Ein Diskussionspunkt bei den Verhandlungen war der abgestufte Bevölkerungsschlüssel zur Mittelaufteilung auf Städte und Gemeinden. Gemeinden bis 10.000 Einwohner werden besser gestellt. Dennoch sieht der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (S) keine Verlierer, denn sowohl kleinere als auch größere Gemeinden und Städte erhalten je 19,5 Mio. Euro zusätzlich.
Die Wohnbauförderung, die der Finanzminister ursprünglich ganz vom Tisch haben wollte, bleibt so wie sie war.
Vereinbart wurden außerdem Verwaltungsreformverhandlungen im ersten Halbjahr 2005. Dabei will man über Möglichkeiten einer Annäherung der Dienstrechts- und Pensionssysteme im öffentlichen Bereich reden. Eine verpflichtende Gleichstellung der Pensionssysteme durch eine Verfassungsbestimmung soll es dabei aber nicht geben, wie Rieder betonte. Als Sparziele für diese Verwaltungsreformgespräche nannte Grasser 1 Mrd. Euro jährlich ab 2008 auf Bundesseite, Rieder nannte 0,5 Mrd. Euro seitens der Länder.
Einer der Hauptpunkte des Finanzausgleichs ist aber die Finanzierung der Krankenanstalten zu Lasten der Beitragszahler.
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