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Finanzausgleich: Gemeinden bluten

Von Harald Waiglein

Wirtschaft

Studie: Viel Geld fließt von Gemeinden an Bundesländer. | Wien. Die Aufteilung von Steuergeld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden läuft in Österreich über ein relativ kompliziertes System - den sogenannten Finanzausgleich. Dieser wird in der Regel alle vier Jahre zwischen den Gebietskörperschaften ausverhandelt und danach im Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben.


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Bekannt ist in diesem Zusammenhang, dass die Länder den Großteil ihres Geldes über Zuweisungen des Bundes erhalten, weil sie selbst so gut wie keine Steuern einheben - ein Umstand, der nicht unbedingt Anreize für Verwaltungseinsparungen bietet.

Eine Studie der Technischen Universität Wien im Auftrag des Städtebundes beleuchtet nun einen weiteren Finanzstrom zugunsten der Länder: Demnach fließen von den Gemeinden im Rahmen von Transferzahlungen (etwa für die Mitfinanzierung der sozialen Wohlfahrt und der Krankenanstalten sowie als Abgeltung für diverse Dienstleistungen) insgesamt 537 Mio. Euro an die Länder. Damit haben sich die Zahlungen der Gemeinden an die Länder in den letzten zehn Jahren verdreifacht: Im Jahr 1995 lagen sie noch bei 191 Mio. Euro. Sie sind damit deutlich rascher gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt und als die Überweisungen des Bundes an Länder und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs.

Mehr Transparenz

Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck fordert mehr Transparenz bei der Abrechnung der Dienstleistungen der Länder an die Gemeinden. Sollte, wie von Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeschlagen, die Werbeabgabe (eine Gemeindesteuer) abgeschafft werden, müsse der Bund den Gemeinden Ersatz zahlen, so Pramböck. "Für uns ist das keine Bagatellsteuer." Die Gemeinden lukrieren aus dieser Steuer 90 Mio. Euro. Zum Vergleich: Ihr Maastricht-Budget-Überschuss liegt derzeit bei 12 Mio. Euro.