"Finanzausgleich ohne Tricksereien"

Gefordert wird eine Absicherung der Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen. "Bisher wurde zwar ein Pakt geschlossen, oftmals im Gesetz dann aber anders interpretiert," erläutert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer gegenüber der "Wiener Zeitung" die schwache Position der Kommunen. "Die Steuerreform, wie sie jetzt beschlossen wurde, wäre dann ohne uns nicht mehr möglich." Bund, Länder, Gemeinden müssen gleichberechtigt sein, so Mödlhammer: "Die Möglichkeit für Tricksereien, bei denen man uns noch etwas wegnimmt, müssen abgeschafft werden."

Gerade an der Steuerreform erhitzen sich die Gemüter. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden ist erbost: "Wenn der Bund meint, er kann sich eine Steuerreform und das Null-Defizit leisten, dann soll er beides auch finanzieren." Derzeit würden die Städte und Gemeinden zwangsweise zur Kasse gebeten, dies habe mit Partnerschaft jedoch nichts zu tun. Die Steuerreform koste die Städte 400 Mill. Euro pro Jahr. Sollte die Steuerquote wie von der Regierung geplant auf 40 Prozent fallen, wäre dies für die Kommunen ein finanzielles Desaster. Den drohenden Verlust beziffert Schaden mit 5,5 Mrd. Euro. "Wir wollen niemand vom Regieren abhalten, es darf jedoch nicht sein, dass dabei die Städte in finanzielle Turbulenzen geraten," so Pramböck. Für ihn ist die Empörung der Bürgermeister über die Steuerreform verständlich: Während die Regierung sich damit ein Wahlzuckerl verschafft habe, müssten die Städte ihren Bürgern klar machen, warum sie Leistungen nicht länger finanzieren können.

Mehr Macht für Kommunen

Sollte in der neuen Verfassung die partnerschaftliche Stellung bei Finanzverhandlungen verankert werden, wäre dies für Pramböck europaweit einmalig. "Der Finanzausgleich hätte dann eine neue Qualität." 65-Minuten-Gespräche wie sie unter Finanzminister Grasser Praxis geworden seien, würden dann nicht mehr reichen. Mödlhammer ist zuversichtlich, dass in der neuen Verfassung die Kommunen eine bessere Position bekommen.

Städte für Zusammenarbeit

Den Bürgermeistern ist bewusst, dass sie auch bei sich selbst nach Sparmöglichkeiten suchen müssen. In Zukunft soll die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden an Bedeutung gewinnen. "Derzeit steckt die Kooperation noch in den Kinderschuhen", betont der Welser Bürgermeister Peter Koits. Abwasser und Abfall können auch im Verband entsorgt werden. In Wels wird etwa ein neues Altenheim gemeinsam von Stadt und Land finanziert. In Salzburg haben mehrere Gemeinden sich zu Einkaufsgemeinschaften zusammengeschlossen. "Mit weniger Kosten, ein besseres Service bieten", so das Motto.

Spät aber doch erkennen die Städte, dass Konkurrenz bei der Errichtung von Einkaufszentren extrem schädlich für sie ist. Hier seien überregionale Planungsverbände zu schaffen, so Koits. Ein finanzieller Ausgleich zwischen den Kommunen - jenen die durch ein Einkaufszentrum gewinnen und jenen die verlieren - sei ebenfalls notwendig. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich starten am 21. Juni.