Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Nachdem der ÖVP-Bundesparteivorstand am 15. November den zwischen Ländern und Finanzministerium ausverhandelten Finanzausgleich abgesegnet hat, gab es gestern neuerlich ÖVP-Widerstand gegen diese Einigung. Der ÖVP-Fraktionsführer im Städtebund, Innsbrucks Bürgermeister Herwig Van Staa, lehnte den Finanzausgleich ab. Daraufhin hat der Präsident des Städtebundes, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, die Abstimmung verschoben.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die Einigung zum Finanzausgleichsgesetz 2001 bis 2004 vom 16. Oktober sieht vor, dass die Länder während der gesamten Finanzausgleichsperiode einen Haushaltsüberschuss von 0,75% des BIP einbringen. Es handelt sich somit um einen Beitrag von 23 Mrd. Schilling für die Maastricht-Darstellung, dazu sollen durch Strukturreformen weitere 3,5 Mrd. Schilling eingebracht werden, zusätzlich 3 Mrd. Schilling zahlen die Länder an den Bund als Solidarbeitrag. Insgesamt ist der Beitrag der Länder 29,5 Mrd. Schilling.
Finanzausgleichsverhandlungen gestalten sich jedes Mal schwierig, geht es doch um die Aufteilung von Einnahmen und Ausgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Da die Regierung bereits für 2002 ein Nulldefizit anstrebt, wurde um den Beitrag der Länder zur Unterstützung dieses Zieles besonders gerungen. Der Städtebund hat aber bei seiner gestrigen Sitzung den Finanzausgleich nicht beschlossen. Die ÖVP-Fraktion sei zwar grundsätzlich dafür, aber einige Punkte im Finanzausgleich müssten noch geändert werden, erklärte Fraktionsführer Van Staa gegenüber der "Wiener Zeitung" seine Ablehnung. Er verwies u.a. auf die Mehreingänge des Jahres 2000, die sich der Finanzminister 2001 einbehalten wolle, obwohl das erst für die Mehreingänge 2001 ausgemacht gewesen sei. Wenn der Städtebund dem Finanzausgleich keine Zustimmung erteilt, gibt es diesen nicht.
"Der Städtebund steht nach wie vor treu zum Stabilitätspakt, aber ich will von der ÖVP eine klare Antwort. Es kann nicht sein, dass wir immer die Kastanien aus dem Feuer holen", kritisierte Häupl. Wäre es zu einer Abstimmung gekommen, hätte sich die Situation ergeben, dass SPÖ und FPÖ für das ausgehandelte Übereinkommen mit der schwarz-blauen Bundesregierung gestimmt hätten, die ÖVP als einzige dagegen.
Der Bundesvorstand habe den Finanzausgleich beschlossen, das gelte somit für jeden ÖVP-Bürgermeister, hieß es aus der ÖVP-Zentrale. "Ich bin nicht einer, der alles seiner Partei verdankt. Wenn jemand einen anderen Fraktionsführer haben will, soll er das sagen", konterte Van Staa. "Ich kann den Innsbrucker Bürgermeister nicht zur Zustimmung zwingen", betonte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, aber: "Es wäre sinnvoll, wenn man das Ganze im Auge hat. Als Ganzes ist der Finanzausgleich ausgewogen."
)
)
)
)