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Finanzdienste: Konsolidierung der Rechtslage

Von Petra Medek

Wirtschaft

Keine Gesetzesflut in nächsten 5 Jahren. | Wien. (med) In den vergangenen fünf Jahren drehte sich im Rahmen des EU-Aktionsplanes für Finanzdienstleistungen (FSAP) alles darum, einen Rechtsrahmen zu schaffen.


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In der nun laufenden 5-Jahres-Periode sei keine neue Gesetzesflut für Finanzdienste zu erwarten, betonte der EU-Generaldirektor für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Alexander Schaub, am Montag in Wien vor Journalisten. Es gehe jetzt darum, die große Zahl der neuen Regelungen im Finanzbereich unter Kontrolle zu halten. Die Qualität der Rahmenbedingungen sei ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für Unternehmen weltweit geworden, so Schaub.

Für eine regulatorische Pause und eine Durchforstung bestehender Regeln sprach sich der Geschäftsführer der Bundeskreditsparte in der WKÖ, Herbert Pichler, aus. Es stehe außer Frage, dass durch EU-weite Regeln gute Fortschritte erzielt worden seien, allerdings um den Preis eines hohen Aufwandes und hoher Folgekosten zur Erfüllung der Regularien.