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Finanzen für vier Jahre gerettet, aber der ORF bleibt an der langen Leine

Von Bernhard Baumgartner

Analysen

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz kann in Zukunft wohl deutlich besser schlafen. Mit der Finanzspritze von 160 Millionen Euro aus der Gebührenrefundierung, die die Regierung dem maroden ORF in den kommenden vier Jahren zukommen lässt, ist das Schlimmste vorerst abgewendet. Der ORF kann nach seinem massiven Sparpaket, das Wrabetz dem Unternehmen abgerungen hat, vorerst trotz sinkender Werbeeinnahmen im vollen Umfang weiterarbeiten.

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Das ist ein großer Erfolg für Wrabetz. Nicht nur, dass er seine bereits als fix geltende Ablöse abwenden konnte, hat er das Steuer bei Finanzen und Programm herumgerissen, hatte zudem das Glück, dass die EU die Finanzierung des ORF nicht antastete, und hat nun sogar gute Chancen auf eine Verlängerung seines Amtes im Jahr 2011 - ein Kunststück, das bisher nur Gerd Bacher gelungen ist (und zwar in den goldenen Zeiten des ORF).

Allerdings ist die Einigung auf das neue ORF-Gesetz auch nur ein Kompromiss. Denn die finanzielle Hilfe aus dem Topf der entfallenen Gebühren ist nur temporär - und sie wird (wie von der ÖVP gewünscht) immer weniger. Jeweils 50 Millionen Euro gibt es in den kommenden zwei Jahren, danach zwei mal 30 Millionen. Wrabetz wollte 60 Millionen Euro pro Jahr - unbefristet.

Das bedeutet für den ORF mehrere Dinge: Erstens muss der begonnene Sparkurs weiter ernsthaft verfolgt werden. Ein entspanntes Zurücklehnen und die Dinge auf sich zukommen lassen geht sich mit dieser Summe nicht aus. Es werden daher weitere Personalmaßnahmen folgen müssen - auch wenn man sich mit dem Betriebsrat auf Stillhalten bis 2011 geeinigt hat.

Zweitens bleibt der ORF weiter politisch an der langen Leine. Denn einerseits ist die Auszahlung des Geldes an Spar-Bedingungen geknüpft, deren Einhaltung die Medienbehörde jährlich überprüfen soll. Das heißt, die Hilfe kommt mit einem Preisschild. Andererseits wird der ORF nach Ablauf der vier Jahre eine Verlängerung der Refundierung wollen. Das geht dann nur, wenn wieder eine Einigung mit der Regierung erzielt wird - welcher Coleur die dann sein mag. Das bedeutet für den ORF weniger Planungssicherheit.

Drittens ist die Optik der Personalentscheidungen im Zuge dieses Paktes suboptimal. Dass es nun aussieht, als ob der neue kaufmännische Direktor Richard Grasl - der sowohl ökonomischen als auch journalistischen Background mitbringt - gemeinsam mit weiteren Personalien als reines Zuckerl an die ÖVP für die Zustimmung bestellt werden soll, ist von überschaubarer Eleganz. Das machts dem ORF nicht leichter.