Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Während die niederländische EU-Ratspräsidentschaft Bilanz ziehen kann, präsentierte Luxemburg die Schwerpunkte seines Vorsitzes im kommenden Halbjahr. Außenminister Jean Asselborn hielt in Wien fest, dass Volksabstimmungen über den EU-Beitritt der Türkei Sache der einzelnen Staaten sei.
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Schwierigkeiten mit dem Parlament hat Jan Peter Balkenende aus diesem Grund wohl nicht bekommen. Seine Erklärung nach dem EU-Gipfel in Brüssel hielt der niederländische EU-Ratsvorsitzende auf Wunsch von Journalisten auf Englisch - obwohl er befürchtete, sich damit Probleme einzuhandeln. Als Balkenende den Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verkündete, war die weitreichendste und wohl umstrittenste Entscheidung unter niederländischem Vorsitz gefallen. Ein strikter Verhandlungsrahmen für "ergebnisoffene Gespräche" mit Ankara wurde vereinbart.
Fortschritte wurden auch in der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik erreicht. Das im November beschlossene "Haager Programm" sieht die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems der EU bis 2010 vor.
Keine Annäherung gab es hingegen in der Debatte um das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013. Eine Einigung müsste unter luxemburgischem Vorsitz erfolgen, der am 1. Jänner 2005 beginnt. Dies ist auch einer der Schwerpunkte der Präsidentschaft - ebenso wie die Reform des Stabilitätspaktes. Es gehe nicht darum, die Regeln des Paktes außer Kraft zu setzen sondern sie intelligent und flexibel anzuwenden, erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gestern bei der Präsentation des Programms in Brüssel. Angesichts der Verschuldungskrise zahlreicher Staaten hätte die EU-Kommission den Reformgedanken vorangetrieben.
Am Luxemburger Vorsitz liegt es auch festzustellen, ob Kroatien mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag voll zusammen arbeitet. Sollte daran "kein Zweifel" bestehen, "werde ich den 24 EU-Außenministern am 17. März vorschlagen, mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen", kündigte Asselborn an.
Eine "kolossale Herausforderung" würden aber die Verhandlungen mit Ankara sein, räumte der Außenminister nach dem gestrigen Treffen mit seiner Amtskollegin Ursula Plassnik in Wien ein. Bei der Bewertung von Referenden über den EU-Beitritt der Türkei gab er sich zurückhaltend. "Jedes Land soll selbst entscheiden, ob eine Volksabstimmung stattfinden sollte oder nicht", stellte Asselborn fest.
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