Zum Hauptinhalt springen

Finanzierung der Kassen steht

Von Brigitte Pechar

Politik

Eine Erhöhung der Tabaksteuer wäre auf Grund einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1992, die eine Mindestbesteuerung auf Tabak von 57 Prozent verlangt, ab 1. Jänner 2003 notwendig geworden. Die Regierung ziehe diese nun auf 1. Juli 2002 vor, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das Geld werde 1:1 dem Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sprach von einer sinnvollen Maßnahme, da jährlich 14.000 Menschen an den Folgen von Raucherschäden sterben würden und das Gesundheitssystem belasteten.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 22 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Man habe sich bereits am Rande der Nationalratssitzung vergangenen Donnerstag mit den Fachministern und den parlamentarischen Sprechern zusammengesetzt und die Gesundheitssicherung diskutiert, erklärte der Bundeskanzler. "Etwas verblüfft" sei man dann gewesen, als Teile daraus schon vorab medial diskutiert worden seien. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hat aber noch gestern vor Beginn der Ministerratssitzung darauf verwiesen, dass er zu den Tabaksteuerplänen nichts sagen könne, da er das Konzept nicht kenne. Jedenfalls, so Schüssel, sei es den zuständigen Ministern und dem Hauptverband bereits gelungen, das Krankenkassendefizit von 9 Mrd. Schilling (654 Mill. Euro) auf 200 Mill. Euro zu drücken.

Das ausverhandelte Paket zur Krankenkassenfinanzierung beinhalte bis 2004 folgende Elemente:

- Einsparungen v.a. bei Medikamenten und in der Verwaltung von 100. Mill. Euro.

- Die bereits am Montag bekannt gewordenen Umschichtungen innerhalb der Krankenkassen. Dabei handle es sich lediglich um Überbrückungshilfen, wie die Vizekanzlerin erklärte.

- Mehrwertsteuerrückvergütung an die Krankenversicherungen durch den Finanzminister. Zur Finanzierung dieser Maßnahme soll eben die Erhöhung der Tabaksteuer ab 1. Juli um 15 Cent pro Packung Zigaretten dienen. Die geschätzten Einnahmen lägen bei 80 bis 85 Mill. Euro.

Eingebaut soll das Kassenpaket in die 60. ASVG-Novelle werden, die gestern im Ministerrat beschlossen und noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden soll.

Lob kam von Riess-Passer für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der bereits im Februar 2002 eine Erhöhung der Tabaksteuer mit Zweckwidmung für das Gesundheitssystem gefordert hatte: Wenn Gusenbauer das für sich in Anspruch nehme, wolle man ihm die Urheberschaft nicht streitig machen. Das zeige die breite politische Zustimmung.