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Finanzierung vorgezogener Professorenstellen noch unklar

Von Martyna Czarnowska

Politik

Unklarheiten löst weiterhin das neue Universitätsdienstrecht aus. Wer die 500 vorgezogenen Professorenstellen finanziert, die die Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen zugesichert hat, ist weiterhin offen. Bildungs- und Finanzministerium sehen kein budgetäres Problem; die Gewerkschaft hat andere Ansichten.

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Es sei lediglich ein Kompromiss gewesen. Denn die Zustimmung zum neuen Universitätslehrerdienstrecht sei keinesfalls auf einer breiten Basis erfolgt, betont Andrea Kdolsky, Vorsitzende der Sektion HochschullehrerInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Es galt, rund 1.600 KollegInnen "zu retten" - vor allem jene, die sich derzeit in einem provisorischen Dienstverhältnis befinden.

Für die Gewerkschaft stellt sich aber mittlerweile die Frage, ob es sich nicht um einen "faulen Kompromiss" handle. Denn eine der Voraussetzungen für ihre Zustimmung war die Zusicherung, dass 500 ProfessorInnenstellen - die in den nächsten Jahren frei werden - vorzeitig besetzt werden können. Die Einigung mit VertreterInnen der Bundesregierung erfolgte Ende Mai.

Zusätzliche finanzielle Mittel knüpfte das Finanzministerium allerdings nicht an die Zusage. In einem Brief teilte Minister Karl-Heinz Grasser der Gewerkschaft mit, dass das Universitätsbudget nicht erhöht werde - es werden aber die Mehrkosten für anfallende erhöhte Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung zur Verfügung gestellt.

Für die Gewerkschaft ist das Problem damit nicht gelöst. Denn es entstehen neue Kosten bei einem gleichbleibenden Budget, erklärt Kdolsky im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Immerhin müsse der administrative Aufwand beglichen werden, weiters ergeben sich durch das Vertragsbedienstetenrecht höhere Personalaufwendungen.

Anders wird dies im Bildungsministerium dargestellt. Zum einen könnten sowieso nicht alle 500 Stellen auf einmal besetzt werden, erklärt Lothar Matzenauer von der für Universitäten zuständigen Sektion. Zum anderen werde die Nachbesetzung von Stellen aus dem Universitätsbudget finanziert - und daran ändere die neue Situation nichts. Von einem budgetären Problem will auch im Finanzministerium niemand etwas wissen. Dies sei Sache des Bildungsministeriums.