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Finanzierungsloch bei Pensionen erhöht Reformdruck im neuen Jahr

Von Peter Wötzl

Analysen

Ist das derzeitige Pensionssystem langfristig finanziell abgesichert? Diese Frage zu beantworten, zählt wohl zu den politisch heikelsten Herausforderungen. Neue Zahlen zeigen ein deutlich größer werdendes Finanzierungsloch zwischen eingebrachten Pensionsbeiträgen von ASVG-Versicherten und dem notwendigen Pensionsaufwand, den das öffentliche Budget leisten muss. | Die Beiträge decken bei den ASVG-Pensionen mittlerweile nicht einmal mehr 90 Prozent des Aufwands ab. Die Deckungsquote ist von 2009 auf 2010 um sechs Prozent gesunken. Die Lücke wird aus dem Budget gestopft. 2010 beträgt der Bundesbeitrag 4,4 Milliarden Euro. 2011 werden schon 4,9 Milliarden Euro nötig sein. Tendenz weiter steigend.

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Der Staat muss aber für die Pensionen noch weitaus tiefer in die Taschen greifen. Nicht zu vergessen sind nämlich die Zuschüsse zu den Pensionen für Bauern, Gewerbetreibende und Beamte. Letztere steigen 2011 um 271 Millionen auf knapp über 8 Milliarden Euro an, davon 2,1 Milliarden für ÖBB- und 1,2 Milliarden Euro für Post-Pensionisten. Insgesamt wird der Bundesbeitrag zu den Pensionen 2014 auf rund 11 Milliarden Euro steigen.

Wirtschaftskrise und strukturelle Probleme wie eine immer noch großzügige Hacklerregelung und die geltende Invaliditätspension werden von der Pensionsversicherungsanstalt als Hauptfaktoren für eine sinkende Deckungsquote angeführt.

Damit ist aber auch Fakt: Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die zuletzt durch die gute Konjunktur in den Staatssäckel gespült wurden, werden durch die gestiegenen Pensionskosten weitgehend wieder aufgefressen.

Ist Hysterie angesagt? Sicher nicht. Aber das "Spiel" mit der Konjunktur und damit die Abhängigkeit von steigenden und sinkenden Einnahmen für den Staatshaushalt allein ist zu riskant, um nicht (maßvolle) Anpassungen im Pensionssystem weiter ins Auge zu fassen. Denn die wahre Budget-Keule ist langfristig gesehen ein Verharren im Schockzustand - also eine Nicht-Reform. Und das bewahrt später einmal möglicherweise nicht vor noch härteren Einschnitten.

Reformvorschläge liegen auf dem Tisch, sagen dazu Seniorenvertreter reflexartig. Weg mit Pensionsprivilegien, Schließen von Schlupflöchern in die Frühpension, Vollziehen der Pensionsreformen in säumigen Bundesländern und eine Neuregelung für längeres Arbeiten werden als Überschriften angeführt. "Dann", so die Pensionistenvertreter, "ist das Pensionssystem auf einen Schlag nicht mehr akut bedroht."

Doch ob die nächsten zwei Jahre als "wahlfreie Zeit" bis 2013 für weitere Reformen bei den Renten genutzt werden, bleibt offen. Die aktuellen Zahlen erhöhen auf jeden Fall den Reformdruck auf die Regierung. Und die vorliegenden Budgetprognosen könnten die eine oder andere unliebsame Überraschung noch nach sich ziehen.