Finanzkrise kostete 15 Billionen Dollar

Er sei selber überrascht, wie rasch die Krise wieder vergessen worden sei, sagte Pribil. Vor dem Zusammenbruch der Finanzmärkte habe man die Aufsichtsbehörden wegen Überregulierung und hoher Kosten gescholten. Mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman hat sich das schlagartig geändert. Da sei von weltweitem und lokalem Aufsichtsversagen die Rede gewesen. "Die Finanzkrise hat schonungslos aufgezeigt, wo die Mängel liegen", so Pribil. Nun seien die richtigen Lehren zu ziehen. Es dürfe kein Markt, kein Anbieter, kein Produkt ohne effiziente Aufsicht sein.

In der Krise hätten nicht nur die Banken gewackelt, sondern auch Versicherungen und Investmentfonds. Die erratischen Bewegungen an den Börsen hätten weitere Schockwellen ausgelöst. Die neue europäische Aufsichtsarchitektur sei eine Antwort darauf.

Zwei Jahre nach "Lehman" hat die EU eine neue grenzüberschreitende Aufsichtsarchitektur entwickelt. Damit geben die nationalen Aufsichtsorganisationen - die weiter Pfeiler der Vor-Ort-Aufsicht sein sollen - erstmals Kompetenzen an "Europa" ab. Falls nötig, können die europäischen Aufsichtsstellen direkt Anweisungen geben. "Nicht happy" ist Pribil, dass die neuen europäischen Aufsichtsämter für Banken, Versicherungen und Wertpapiere an drei verschiedenen Orten (London, Paris, Frankfurt) errichtet wurden.

Pröll: Vertiefung nötig

Finanzminister Pröll geht davon aus, dass die Beschlüsse zur neuen EU-Aufsichtsarchitektur nur erste Bausteine sind. Man werde weiter an einer Vertiefung arbeiten müssen. Pröll räumt ein, dass es viel Mut und Kraft bedeuten wird, über nationale Alleingänge hinaus die Stärkung der Europa-Aufsicht zu bewerkstelligen. Die Behörden vor Ort dürften aber nicht zu besseren Konsumentenschutzorganisationen werden.

Mit der Finanzkrise sei das Primat der Politik zurückgekehrt. Früher schien die Politik oft im Weg zu stehen, in der Krise aber wurde gleich nach dem Steuerzahler gerufen. Keine Frage sei, dass die neuen Banken-Kapitalregeln (Basel III) begrüßenswert seien, sagte Pröll, die USA müssten hier in jedem Fall mitziehen.

Nowotny warnt vor übertriebenen Optimismus

Es wäre "extrem gefährlich und kurzsichtig", wenn die am Freitag nach oben revidierte Konjunkturprognose von Wifo und IHS dazu führen würde, "Bemühungen um eine Konsolidierung des Budgets weniger ernst zu nehmen", sagte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Montag bei der FMA-Aufsichtskonferenz.

"Man sollte die vorübergehend günstigere Wirtschaftsentwicklung als Gelegenheit sehen, den Defizitabbau rascher durchzuführen als ursprünglich geplant", sagte Nowotny. Er sprach von einem "makroökonomischen Sicherheitspolster". Nowotny nannte seine Aussage selber eine "sehr deutlichen Warnung der Nationalbank"