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Finanzminister einigen sich auf Mehrwertsteuer-Paket

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Dienstleistungen: Ab 2010 Besteuerung im Zielland. | Brüssel. Nach Jahren mühsamer Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister am Dienstag auf die Reform der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Dienstleistungen geeinigt. Für Österreich ist damit ein potentiell rund 400 Millionen Euro pro Jahr teueres Problem mit in Deutschland geleasten Firmenwagen gelöst.


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Ab 2010 soll die Steuer im Zielland kassiert werden, zur einfacheren Abwicklung soll es in jedem Mitgliedsland nur eine spezialisierte Stelle geben. Ausnahmen hat das bislang die Reform blockierende Luxemburg für den Telekom- und Internetsektor durchgesetzt.

Die Mehrwertsteuer der Fernsehsender und Internet-Anbieter geht noch bis 2015 ans Sitzland der Unternehmen. Davon hat das kleine Großherzogtum einige: Etwa RTL, Amazon und Skype profitieren von der bloß 15 Prozent hohen Mehrwertsteuer im Land.

Ab 2015 darf Luxemburg noch weitere zwei Jahre 30 Prozent von den dann in den Zielländern fälligen Steuern mitschneiden und noch weitere zwei Jahre 15 Prozent.

Dann gehören die Mehrwertsteuern für die Dienstleistung endgültig den Konsumentenländern. Neben Luxemburg profitiert auch die portugiesische Insel Madeira, die ebenfalls mit Mehrwertsteuerzuckerln Internetdienstleister lockt.

Österreichs Problem bei Leasing nun Geschichte

Für die österreichische Finanz kommt die Einigung sehr gelegen. Für heimische Firmen zahlt es sich ab 2010 nicht mehr aus in Deutschland ihre Fahrzeuge zu leasen, wenn diese in Österreich verwendet werden. Bisher konnte das nur ein gegen EU-Recht verstoßendes Gesetz verhindert werden.

Die österreichische Eigenverbrauchssteuer kostete die in Deutschland leasenden Unternehmen die Vorsteuer, die sie sich beim Leasingvertrag erspart hatten.

Die EU-Kommission wird ein deshalb laufendes Strafverfahren nun wohl eher nicht neuerlich vor den Europäischen Gerichtshof bringen, weil die Finte Österreichs in gut zwei Jahren durch die Mehrwertsteuerreform nicht mehr nötig ist.