)
Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat gestern in seiner Antrittspressekonferenz mit seinem Staatssekretär Alfred Finz einen "Kassasturz" vorgelegt. 109 Mrd. Nettodefizit, wovon 47 Mrd. Schilling | durch Maßnahmen hereinzuspielen sind, um auf das Maastricht-Nettodefizit von 62 Mrd. Schilling zu kommen. Im Juni soll das Budget 2000 im Nationalrat sein.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 26 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Sanieren will der neue Finanzminister das Budget vor allem durch Einsparungen. Die fehlenden 47 Mrd. Schilling will Grasser durch ähnliche Maßnahmen bedecken, wie das schon Ex-Finanzminister
Edlinger vorgeschlagen hat. Nämlich Einsparungen bei den Ermessensausgaben (knapp 10 Mrd. Schilling) und bei den Personalausgaben (knapp 2 Mrd.), durch Umwidmungen bei den Fonds sollen 13 Mrd.
Schilling eingespielt werden und Einmalmaßnahmen sollen 17 Mrd. bringen (davon 4 Mrd. für Handylizenzen, 5 Mrd. aus Rücklagen, 3 Mrd. von der OeNB, 2 Mrd. durch Verkauf von Liegenschaften, 1
Mrd. aus der AUVA und 2 Mrd. aus dem Insolvenzfonds). Für heuer sollen durch steuerliche Maßnahmen 5 Mrd. und durch Gebührenerhöhungen 1 Mrd. Schilling hereingebracht werden.
Für 2001 erwartet Grasser aus diesem Titel bereits Einnahmen von 13 Mrd. Schilling (5 Mrd. aus der motorbezogenen Versicherungssteuer, 2,7 Mrd. Energieabgabe, 2,3 Mrd. aus der Tabaksteuer, 2 Mrd.
durch Gebühren und 1 Mrd. Inzidenz). Näheres wollte der Finanzminister zum Budget 2001 nicht sagen. Zum Budget 2000 gebe es keine Einwände der Gewerkschaft, "das ist auch nicht verhandelbar".
Grasser will Konfrontationen mit dem ÖGB vermeiden. Er wolle mit den Interessenvertretern über die Folgebudgets am runden Tisch verhandeln und erwartet von diesen auch Vorschläge.
Insgesamt will Grasser künftig eine andere Bundgetpolitik betreiben: Die Budgeterstellung soll top-down erfolgen. Den Ressortkollegen werde ein gewisses Budget zur Verfügung gestellt, diese müssten
dann eigenverantwortlich handeln. Staatssekretär Finz assistierte: "In Zukunft ist ein Eigenbeitrag eines Ressorts gefordert." Das bedeutet, wenn Ressortkollegen Sonderwünsche an den Finanz
minister haben, sollten sie diese nach Möglichkeit mit Gegenfinanzierungsvorschlägen kofinanzieren können.
Edlinger fühlt sich durch die vorgelegten Zahlen bestätigt, kritisierte aber die Steuerpolitik seines Nachfolgers: Während sich SPÖ und ÖVP auf eine ökologisch sinnvolle Mineralölsteuererhöhung um
einen Schilling geeinigt hätten, schlage Grasser "mit der Steuerkeule ordentlich zu", kritisierte Edlinger. Als äußerst bedenklich bezeichnete auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die soziale
Wirkung der blau-schwarzen Steuerpolitik.
Kommende Woche wird es auf Antrag von ÖVP und FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrates zur aktuellen Budgetsituation geben.
)
)
)