Finanzminister strickt an Reformen

Wie Edlinger am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten weiter ausführte, werde die Steuerreform 2000 etwa 1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) oder 29 Mrd. Schilling kosten. Ein

massiver Schwerpunkt liege auf der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und auf der Neuregelung der Familienbesteuerung.

Für Strukturreformen wurden insgesamt 3,5 Mrd. bis 4 Mrd. Schilling angesetzt. Edlinger, ein großer Anhänger des dualen Ausbildungsystems, will den Unternehmen mehr Anreize zur Ausbildung von

Lehrlingen offerieren. So soll der Lehrlingsfreibetrag ausgedehnt werden. Auch will er Betrieben, die "geeignete externe Dritte" engagieren, um ihren Mitarbeitern eine "Nachqualifikation" zu

bieten, einen 9%igen Freibetrag geben. Auch Arbeitnehmer, die Eigeninitiative zeigen und sich außerbetrieblich berufsspezifisch weiterbilden, sollen belohnt werden, indem sie die Kosten dafür von der

Steuer absetzen können. Die Erhöhung des Forschungsfreibetrages, die Streichung der Erbschaftsteuer bei einem Generationswechsel in Klein- und Mittelbetrieben und Vereinfachungen in der Verwaltung

zählen ebenfalls zu den von Edlinger genannten Maßnahmen.

Das geplante Prämienmodell im Bereich private Altersvorsorge, das sich an das Bausparsystem anlehnt, hat für den Finanzminister vor allem einen sozialpolitischen Aspekt. Mit der Ausweitung

der Spekulationsfrist will er jene Anleger zur Kasse bitten, die innerhalb kurzer Zeit durch Börsenspekulationen zu Geld kommen, das sich andere erst "normal" verdienen müssen. Die BUSt

(Börseumsatzsteuer), die bisher rund 700 Mill. Schilling jährlich brachte, sei "in der Tat ein Unikum und muß weg", betonte Edlinger.

P.S.K.-Verkauf

nicht vor 2001

Zur beabsichtigten Teilprivatisierung der Österreichischen Postsparkasse (P.S.K.) merkte Edlinger an, daß er nicht glaube, daß sich vor 2001 in dieser Sache noch etwas tun werde. In der

mittelfristigen Budgetplanung seien außerordentliche Privatisierungserlöse aus der P.S.K. nicht enthalten, umso mehr würde er sich freuen, sollten solche Erlöse kommen. Er sei froh, daß der Staat

sich mit dem Teilverkauf der P.S.K. noch Zeit gelassen habe, denn das Unternehmen sei ohne Zweifel in den vergangenen Jahren mehr wert geworden.