Finanzspekulation: dritter Fall mit einem Nachspiel

Wien/St. Pölten. "Da liegt ein Vorhabensbericht bei uns." Im Justizministerium wurde der "Wiener Zeitung" bestätigt, dass in der Causa um Finanzspekulationen der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten - es geht um eine schief gelaufene Zinswette auf Schweizer Franken (Swap) - eine Entscheidung ansteht. Ob es zu einer Anklage kommt beziehungsweise welche Entscheidung getroffen wird, ist noch offen. Die Fachabteilung des Justizressorts ist noch am Prüfen. Nach einer Sachverhaltsdarstellung der ÖVP St. Pölten im Jahr 2016 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen aufgenommen und gut zwei Jahre lang ermittelt. Einer der Beschuldigten war der St. Pöltner Langzeitbürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Es gilt die Unschuldsvermutung.

Aller schlechten Dinge im Zusammenhang mit Finanzspekulationen und Swap-Geschäften sind für die SPÖ drei. Schon seit längerem läuft in Wien ein Prozess wegen der Swap-Geschäfte der Stadt Linz. Dabei droht der von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) geführten oberösterreichischen Landeshauptstadt ein finanzieller Schaden bis zu rund einer halben Milliarde Euro. In Salzburg hat ein Swap-Deal den früheren Langzeitbürgermeister Heinz Schaden nicht nur den Posten als Stadtchef gekostet. Er wurde im Juli 2017 wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, davon eines unbedingt, verurteilt. Im Mai dieses Jahres hat die Generalprokuratur dem Obersten Gerichtshof eine Bestätigung der Urteile empfohlen. Schaden hat das Urteil persönlich schwer getroffen. Er versicherte heuer im Mai, er habe weder das Land Salzburg noch die Stadt schädigen wollen.

In der St. Pöltner Finanzaffäre hat die WKStA, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde, im Jänner dieses Jahres ihre Ermittlungen abgeschlossen. Es war gegen zwei Beschuldigte ermittelt worden. Dabei ging es um den Verdacht der Untreue unter Ausnutzung einer Amtsstellung im Zusammenhang mit den Zinswettgeschäften der Landeshauptstadt mit der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die mit einem Vergleich endete, der die Stadt rund 30 Millionen Euro gekostet hat. Beschuldigte waren Bürgermeister Stadler und ein Beamter im Ruhestand. Über das Ergebnis der Ermittlungen wurde keine Auskunft erteilt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat den Vorhabensbericht an das Justizministerium zur Entscheidung über die weitere Vorgangsweise weitergeleitet.

Auch Hausdurchsuchungenim St. Pöltner Rathaus

Ähnlich wie in Linz und Salzburg wurden von der Justiz Vorgänge untersucht, die teils mehr als zehn Jahre zurückreichen. In der Causa in der St. Pöltner Landeshauptstadt wurde der Vorwurf geprüft, ob die Beschuldigten von 2005 bis Ende 2007 diverse Swap- und Devisenoptionsgeschäfte unter Umgehung der Vorgaben und indem sie dem städtischen Finanzausschuss wesentliche Informationen vorenthalten haben, abgeschlossen haben. Im Mai 2017 hat es auch eine Hausdurchsuchung im Rathaus in St. Pölten gegeben. Stadler hat versichert, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er habe für die Stadt in dieser Situation alles richtig gemacht, das habe die Gemeindeaufsicht bestätigt.