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Finanzstreit der EU mit Sarkozy auf Herbst vertagt

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Finanzminister beharren auf Nulldefizit bis 2010. | Brüssel. Der Zusammenstoß zwischen den Finanzministern der Eurogruppe und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy konnte vorerst abgewendet werden. Ob seine Pläne dem Euro-Stabilitätspakt entsprechen, will die Kommission im Herbst prüfen.

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Der Franzose bekannte sich grundsätzlich zum Pakt und sagte zu, ein annähernd ausgeglichenes Budget bis 2010 erreichen zu wollen. Auf dieser Vereinbarung vom April beharrten die Minister nach Aussagen von Währungskommissar Joaquin Almunia und des deutschen Ressortchefs Peer Steinbrück nach dem Treffen mit Sarkozy. Die Front gegen eine Aufschiebung bis 2012 sei massiv gewesen.

Ob ihm die Einhaltung der Frist aber gelingen werde, konnte der französische Präsident nicht versprechen. Das hänge von dem Wirtschaftwachstum in Frankreich ab, das seinen Reformen folgen soll. Mit Spannung warten die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission jetzt auf das neue Stabilitätsprogramm aus Paris, dass im September vorgelegt werden soll.

"Dann werden wir mehr wissen", sagte der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer am Dienstag. Wenn Sarkozy seine sehr ehrgeizige Reformagenda tatsächlich in Frankreich umsetze, nötige das jedenfalls Respekt ab. Konkret wolle er etwa die 35-Stunden-Woche streichen, massive Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung durchführen und entschiedene Schritte in Richtung Abschaffung der Frühpension unternehmen.

Kein Verständnis habe er dafür, wegen der Reformen das Grundprinzip der Budgetkonsolidierung zu vernachlässigen, meinte der österreichische Vizekanzler. Wenn Sarkozy wie angekündigt 2,4 Prozent Defizit für heuer und etwas weniger für 2008 plane, bewege er sich weiterhin knapp an der Drei-Prozent-Grenze entlang, geben Diplomaten zu bedenken. Ein Überschreiten dieses Limits löst ein EU-Strafverfahren aus.

Wien: Nulldefizit früher?

In ganz anderen Sphären bewegt sich das österreichische Defizit mit bisher geplanten 0,9 Prozent für 2007. Almunia sei grundsätzlich sehr zufrieden mit den heimischen Reformen gewesen, berichtete Molterer. Für heuer und nächstes Jahr sei aufgrund der guten Wirtschaftslage allerdings noch mehr drinnen, habe er gemeint - das Nulldefizit könnte bereits 2008 oder 2009 erreicht werden. "Das deckt sich hundertprozentig mit meiner Auffassung", sagte er österreichische Minister. Er halte bei strikter Ausgabendisziplin auch nur 0,7 Prozent für 2007 für nicht ausgeschlossen.