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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Finanzverhandlungen wieder aufgenommen, Fronten bleiben verhärtet. | Straw verteidigt britische Linie. | Brüssel. Der Kampf um die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 wurde gestern, Montag, beim Treffen der EU-Außenminister neu eröffnet. Obwohl die Briten laut Eigenaussage noch innerhalb der nächsten fünf Wochen eine Einigung schaffen wollen, ließ der amtierende Ratsvorsitzende Jack Straw wenig versöhnliche Töne hören. Der derzeit rund 5,5 Milliarden schwere Beitragsrabatt der Briten sei "gerechtfertigt", der EU-Haushalt "verzerrt", und die Agrarförderungen seien durch den Konsens der EU-Staats- und Regierungschefs 2002 "nicht bis 2013 in Stein gemeißelt" worden, verteidigte er die Linie Großbritanniens.
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Lediglich die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik spürt seit dem informellen EU-Gipfel in Hampton Court wieder "Wind in den Segeln in Richtung Dezember". Allerdings werde der britische Vorsitz noch viel mit der britischen Delegation verhandeln müssen, zitierte sie die ironische Aussage von Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite.
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte als Schlichtungshilfe einen Spagat zwischen einer wettbewerbsfähigeren Struktur des Haushalts und dem Erhalt bereits bestehender Förderperspektiven präsentiert. Doch seine Vorschläge sorgten für Streit.
Erst nach 2014
So hält zwar eine überwiegende Mehrheit der Mitgliedsländer Barrosos Revisionsklausel für "eine gute Idee". Demnach soll 2009 die Haushaltsstruktur und damit auch die Agrarförderung vollkommen überarbeitet werden. Allerdings dürfte erst die Zeit nach der kommenden Finanzperiode ab 2014 von den Überlegungen betroffen sein, war der Tenor. Das wurde bisher von den Briten abgelehnt.
Die Erhöhung der speziell für Forschungsprojekte reservierten Strukturförderungen von etwa 50 auf künftig rund 60 Prozent wollten vor allem die neuen Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn nicht. Sie fürchten Einbußen.
Allein Österreich sprach sich für die von Barroso vorgeschlagene Umwidmung von einem Prozent der Agrar-Direktzahlungen in den Topf der produktionsunabhängigen Förderungen für ländliche Entwicklung aus. Das Land profitiert hier überdurchschnittlich. Für Frankreich und Irland sei der Vorschlag hingegen ein Affront, sagen Diplomaten.
Der vor allem als Zuckerl für Frankreich gedachte Notfallsfonds zur Abfederung von Globalisierungsopfern wiederum sei auf "substantielle Skepsis" gestoßen, erläuterte Plassnik. Es stelle sich die Frage nach dem "europäischen Mehrwert". Vor allem Deutschland, Schweden, die Niederlande und die baltischen Staaten sträubten sich dagegen.
Grundsätzliche Debatte
Zudem brachen erneut grundsätzliche Debatten auf: Deutschland machte klar, dass es absolut keine weiteren finanziellen Zugeständnisse über den Luxemburger Kompromiss vom Juni hinaus machen werde. Die Niederlande und Schweden, die neben Großbritannien und Finnland schon damals die Einigung blockiert haben, bestehen weiter auf einer Kürzung ihrer Beitragszahlungen.
Um die Gräben zu überwinden, sollen sich die EU-Botschafter nach dem Plan der Briten die nächsten zwei Wochen mit der Struktur des Rahmenhaushalts und dessen Modernisierung beschäftigen, bevor konkret darüber gesprochen wird, wer wie viel einzahlen muss. Erste Zahlen würden "zu gegebener Zeit" präsentiert, sagte Straw - dem Vernehmen nach frühestens in gut zwei Wochen.
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