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Finanzverhandlungen kommen nicht voran

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Konkrete Vorschläge erst im Dezember. | Briten setzen Sondertreffen an. | Brüssel. In einem stimmen die EU-Staaten überein: Eine Einigung stehe dringend an. Denn ohne einen Finanzrahmen für 2007 bis 2013 kann die EU dann nur noch die bereits 2002 fixierten Landwirtschaftförderungen und ihre eigene Verwaltung bezahlen. Die Mitgliedsstaaten müssten jedes Jahr mühsame Budgetverhandlungen führen. Die Handlungsfähigkeit der Union würde eingeschränkt. Die über mehrere Jahre angelegten Hilfsprogramme für strukturschwache Gebiete haben üblicherweise eine Vorlaufzeit von mindestens zwölf Monaten. Leer ausgehen würden vor allem die neuen Mitglieder - aber auch etwa Grenzregionen in Österreich.

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Die Finanzverhandlungen verharren jedoch in vollkommenem Stillstand. Fünf Monate nach dem Scheitern der Gespräche im Juni seien die EU-Staaten weiter von einem Kompromiss entfernt als damals, heißt es in Diplomatenkreisen. Gerade noch vier Wochen bleiben dem britischen EU-Vorsitz, um das Riesendossier festzulegen.

Beim Treffen der Außenminister am Montag ist dennoch nur eine "politische Aussprache" geplant. Tatsächlich verhandeln wollen die Briten erst in letzter Minute. Kurz vor einem Sondertreffen der Minister am 7. Dezember wollen sie einen "umfassenden Vorschlag" unterbreiten.

Wie nur gut eine Woche später beim Treffen der Staats- und Regierungschefs darüber ein Konsens der 25 EU-Länder gelingen soll, ist Diplomaten schleierhaft. Kernproblem bleibt der Beitragsrabatt für Großbritannien. Dieser betrug im Vorjahr 5,1 Milliarden Euro und würde bis 2013 durch die Erweiterung auf fast neun Milliarden anwachsen. Finanziell darunter leiden müssten die neuen Mitgliedsstaaten.

Österreich an der Reihe

Blairs Argument, dass die Briten auch mit Rabatt bereits zu den größten Nettozahlern gehören, lassen die anderen Länder nicht gelten. Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es die von London vehement propagierte Erweiterung auch mitzahlen wolle, sagte ein hochrangiger Diplomat. Die im Juni offen gebliebenen Probleme seien noch überhaupt nicht angegangen worden. Die Niederländer, Schweden, Finnen und Spanier müssten überzeugt werden. Auch sie hatten den Kompromiss blockiert.

Scheitert der britische Vorsitz, muss Österreich die Finanzeinigung während seines EU-Vorsitzes im kommenden Halbjahr schaffen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel trifft sich am Sonntag mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schon zu Sondierungsgesprächen.