Finger weg vom Cash

"Die EU", gab der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl jüngst in einem Interview mit dem "Standard" zu Protokoll, "soll sich bitte nicht um jeden Schmarrn kümmern."

Da wird dem Sozialdemokraten wohl niemand ernsthaft widersprechen wollen. Wenn es unter den konstruktiven Kritikern der real existierenden Union einen Konsens gibt, dann den, dass die EU künftiger deutlich weniger, aber dafür deutlich wichtigere Agenden wahrnehmen sollte als bisher, will sie nicht von der Geschichte hinweggeschwemmt werden.

Nicht Details des täglichen Lebens der Bürger, sondern wirklich wichtige Aufgaben wie etwa die Sicherung der territorialen Integrität der Union gegen militärische Angriffe von außen oder illegale Migrationsströme werden in dieser Vision von "Brüssel" wahrgenommen werden. Was hingegen auf nationaler Ebene genauso geregelt werden kann, soll demnach künftig auch wieder dort entschieden werden. Das wäre vernünftig, würde die EU zukunftsfit machen und könnte ihr mehr als angeschlagenes Image deutlich aufhellen.

In der Praxis ist freilich davon, dass sich die Europäische Union "nicht um jeden Schmarrn kümmern" soll, nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Immer mehr Bürger haben den Eindruck, die Union kümmere sich um mehr Schmarrn denn je zuvor.

Wie etwa jetzt gerade um die weltbewegende Frage, wie viel Bargeld die Bürger für ihre privaten Geschäfte künftig in Europa verwenden dürfen. Dass manche Länder Obergrenzen für Cash haben - Italien etwa 3000 Euro, Spanien 2500 Euro oder Griechenland 1500 Euro -, andere wie Deutschland oder Österreich hingegen nicht, ist offenbar so unhaltbar, dass die EU-Kommission nun überprüft, wie das zu vereinheitlichen sei. Dazu hat gerade eine Online-Umfrage in ganz Europa begonnen, im nächsten Jahr soll ein Zwischenbericht erstellt werden. Aber die Richtung ist völlig klar: Die Benutzung von Barem soll zurückgedrängt werden, unklar ist noch, wie weit und wie konsequent.

Einen auch nur halbwegs belastbaren Grund, dies auf europäischer Ebene zu regeln, gibt es nicht. Wenn Deutschen und Österreichern Bares wichtig ist, aus welchen Gründen auch immer, und Schweden oder Franzosen eben weniger, dann gibt es kein Argument, das gegen den Willen der einzelnen Nationen zu reglementieren.

Das Argument, dergleichen wäre notwendig, um die Finanzierung des Terrors zu unterbinden, ist Unfug und durch nichts belegbar. Dichter gewebt wird allenfalls die Kontrolle aller Bürger durch den Staat, der so Zugriff auf noch mehr intime Daten bekommen könnte. Für blutrünstige Dschihadisten hingegen wird eine Cash-Begrenzung keine ernsthafte Behinderung ihrer Aktivitäten bedeuten.

Ein wirkliches Interesse an EU-weiten Grenzen für den Einsatz von Bargeld haben neben dem Fiskus vor allem all jene Unternehmen, die an unbaren Transaktionen verdienen - und die ebenso fleißig wie diskret in Brüssel für die Limitierung von Bargeld lobbyieren.

Deren Interessen die ohnehin arg ramponierte Akzeptanz der europäischen Institutionen zu opfern, nützt letztlich nur den Interessen jener, die das Projekt der europäischen Einigung ganz abwracken wollen.