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Fini droht mit Regierungskrise

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Nur wenige Tage vor den am Wochenende stattfindenden Stichwahlen in 22 italienischen Provinzen und 101 Gemeinden, in denen dem Regierungsbündnis weitere Niederlagen drohen, ist der Streit in der italienischen Mitte-Rechts-Koalition offen entbrannt. Vizeregierungschef Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale drohte Premierminister Silvio Berlusconi mit einer Regierungskrise, wenn das Wirtschafts- und Finanzprogramm nicht von der Regierung kollegial beschlossen wird.


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Fini hatte Berlusconi schon in der Ministerratssitzung am Wochenbeginn mit Demission gedroht und auch ein zur Lösung der Probleme am Mittwoch angesetztes Arbeitsessen konnte die hochgehenden Wogen zwischen den Koalitionspartnern nicht glätten. Fini geht es darum, die Kompetenzen von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, einem der engsten Berlusconi-Vertrauten im Kabinett, einzuschränken und er weiß, dass auch die der Regierung angehörenden Christdemokraten von der UCD und die Lega Nord das wollen. Unmittelbar nach dem Arbeitsessen nahm Fini gemeinsam mit Tremonti an einer Festveranstaltung der Finanzwache in Gaeta teil und als Tremonti als Minister begrüßt wurde, bemerkte der Vizepremier, so dass die Umstehenden es hören konnten: "Minister auf Zeit".

Berlusconi seinerseits meinte, es sei verrückt, vor den Stichwahlen von Regierungskrise zu sprechen. Er führte Fini vor Augen, dass es bei einer Austritt der Alleanza Nazionale aus dem Kabinett zu Neuwahlen kommen werde und wenn die von der Linken gewonnen werden, sei Fini schuld.

Der Regierungschef befürchtet, im zweiten Wahlgang der Regional- und Kommunalwahlen eine weitere Schlappe einzufahren. Umfragen sehen die von ihm besonders protegierte Präsidentin Ombretta Colli in der Provinz Mailand hinter dem Ulivo-Kandidaten Giuseppe Penati. Bei einer Wahlveranstaltung für Colli hatte Berlusconi jüngst die Opposition offen des Wahlbetrugs beschuldigt und sich dafür herbe Kritik und Häme seiner politischen Gegner eingehandelt.