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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
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Plädoyer für "Dänischen Weg" | Helsinki. Der wegen seiner wiederholten Ausländer- und Islam-feindlichen Aussagen umstrittene finnische Rechtspopulist Jussi Halla-aho hat nicht vor, von seinen früher gemachten Aussagen und Internet-Pamphleten abzurücken.
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In einem mit der Tageszeitung Helsingin Sanomat am Donnerstag veröffentlichten Gespräch drohte er mehrmals mit dem Abbruch des Interviews. Der umstrittene Politiker bezeichnete die Frage der Reporterin, ob er denn als künftiger Parlamentsabgeordneter an der Behauptung festhalte, dass das Menschenrecht nicht für alle gleichermaßen gelte, als "lächerlich". Er verweigerte pauschal das Gespräch über sämtliche seiner bisher gemachten Aussagen.
Blick Richtung Dänemark
Im Hinblick auf die künftige Regierung sagte Halla-aho, er hoffe dass sich Finnland auf den "Dänischen Weg" begebe. Dort dominiert die seit über zehn Jahren die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei die im Europavergleich extrem restriktive Migrationspolitik. Sollte es in Finnland ähnlich wie in anderen europäischen Staaten künftig zu Ausschreitungen kommen, seien daran jedenfalls die Grünen und deren "hysterische" und die "politische Atmosphäre in Finnland vergiftenden" Politik schuld, keinesfalls die eigene Partei.
Halla-aho war im Jahr wegen "Störung religiöser Andacht" im Jahr 2009 von einem Helsinkier Gericht zu einer geringfügigen Geldstrafe verurteilt worden. Das damals gleichzeitig angestrengte Verfahren auf Grund des gravierenderen Paragrafen über "Störung des Religionsfriedens" ist auf Betreiben der Staatsanwaltschaft noch beim Höchstgericht anhängig.
Von Taschendieben und Schmarotzern
Anlass für die Klage-Erhebung war seinerzeit ein Kommentar Halla-ahos im Internet, in dem er den Propheten Mohammed in direkten Zusammenhang mit Pädophilie brachte sowie somalischen Einwanderern pauschal eine "kulturelle und möglicherweise genetische Neigung" zu Taschendiebstahl und Steuerschmarotzertum unterstellte.
Halla-aho sicherte sich bei den Wahlen vom Sonntag in seinem Wahlkreis Helsinki mit 15.000 Vorzugsstimmen einen der künftig 39 Sitze der "Wahren Finnen" im Parlament. Damit war Halla-aho bei den Vorzugsstimmen in Helsinki hinter dem Linkskandidaten Paavo Arhinmäki (17.000 Stimmen) Nummer zwei und landesweit unter den "Top-Ten". Stimmenkönig von Gesamt-Finnland wurde Halla-ahos Parteichef Timo Soini mit über 43.000 Stimmen. (APA)
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