Finz: "Die Reformen nicht aufschieben"

"Die Reformen sind jetzt notwendig", um die wachsende Kluft zwischen Einnahmen- und Ausgabensteigerungen der öffentlichen Hand zumindest annähernd wieder auszubalancieren, so Finz. Schon deshalb sei ein weiteres Aufschieben etwa der Pensionsreform "nicht möglich".

Wenig abgewinnen kann er den Kritikern aus den eigenen Reihen auch deshalb, weil es "leicht ist, nur nach sozialen Abfederungen" zu rufen. Bis jetzt habe jedoch noch keiner der empörten Kritiker konkrete Zahlen genannt, wie diese Maßnahmen anders als durch neue Schulden finanziert werden sollen, so Finz. Zuletzt mehrten sich die Stimmen aus dem Lager der Regierungskoalition, die grundlegende Korrekturen im als zu hart empfundenen Entwurf für die Pensionsreform forderten. Damit ist Finz, auch Obmann der Wiener VP und ÖAAB-Mitglied, einer der wenigen VP-Länderchefs, die auch öffentlich hinter der Reform stehen.

"Nur die Rosinen herauspicken geht nicht"

Das Regierungsprogramm sei ein "Gesamtpaket aus einem Guss", erklärt Finz. Dieses beinhalte "einige attraktive und eben auch einige unattraktive Sachen". Diese müssten allerdings als Paket gesehen werden, "nur die Rosinen herauspicken geht nicht".

Die vor wenigen Tagen fertig ausverhandelten Budgetbegleitgesetze sehen laut Finz - neben der Fortsetzung des Stabilitätskurses - einen mit 500 Mill. Euro per 1. Jänner 2004 ersten "wuchtigen Schritt" der Steuerreform vor.

Eine "harte Sache" waren dabei für Finz vor allem die Verhandlungen um Einsparungen beim öffentlichen Dienst. So habe etwa das Finanzressort 1.030 Beamte der Zollwache im Rahmen der Zusammenlegung der Exekutivkörper an das Innenministerium abgegeben, doch blieben weitere 1.000 Bedienstete aus diesem Bereich, für die nun neue Verwendungszwecke gefunden werden müssten. Probleme gebe es auch im Verteidigungsressort, wo Ex-Minister - und nunmehrige FPÖ-Klubchef - Herbert Scheibner seinem VP-Nachfolger Günther Platter budgetmäßig "kein leichtes Erbe hinterlassen habe", wie Finz es formuliert. Sowohl bei den Folgekosten von Anschaffungen wie etwa der Herkules-Transportmaschinen als auch bei der Personalplanung gebe es Probleme.

Finanzausgleich: Hoffen auf den Österreich-Konvent

Ein nach wie vor offenes Kapitel ist nach Angaben von Finz die Neuordnung des Finanzausgleichs ab 2005. Angesichts des sich schon jetzt artikulierenden Widerstandes von Länder und Gemeinden setzt er dabei große Hoffnungen auf den Österreich-Konvent. Über die Neuordnung und Entflechtung von Aufgaben soll, so die Erwartung des Staatssekretärs, im Jahr 2006 eine Mrd. Euro für das Bundesbudget entlastet werden. Dass bis dahin die Verwaltungsreform auf Eis liegt, bestreitet Finz: Derzeit würden rund 40 Verwaltungsreformprojekte umgesetzt.