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Finz: "Die Zeit wird langsam knapp"

Von Walter Hämmerle

Politik

Am 31. Dezember läuft der derzeitige Finanzausgleich aus. Die Zeit für die Verhandlungspartner von Bund, Ländern und Gemeinden, sich über die Neuaufteilung der Finanzmittel zu einigen, wird also langsam knapp. Dennoch ist Finanzstaatssekretär Alfred Finz im Interview mit der "Wiener Zeitung" zuversichtlich, bis Mitte Oktober zu einer Einigung zu kommen.

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Die Liste der offenen Streitpunkte bei den derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen ist allerdings noch lang: Vor allem bei der Finanzierung von Landeslehrern und Spitälern sowie der Neuverteilung der Mittel zwischen größeren und kleineren, besonders strukturschwachen Gemeinden spießt es sich weiter.

Wie im gesamten Finanzausgleichssystem will auch hier der Bund hin zu einem aufgabenorientierten Verteilungsschlüssel, nach dem Prinzip 'wer mehr leiste,t soll auch mehr bekommen'. "Die Gemeinden haben sich verpflichtet, einen entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu liefern", erklärt Finz. Nur: "Einen Tag vor Verhandlungsbeginn haben sie uns plötzlich mitgeteilt, dass sie nichts liefern werden." So könne es jedoch nicht gehen. Schließlich gelte auch beim horizontalen Finanzausgleich der Grundsatz, wonach der Starke dem Schwachen zu helfen habe.

Den finanzschwachen Gemeinden soll über die Abschaffung der untersten Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels geholfen werden. Damit allein sei es jedoch noch längst nicht getan, ist Finz überzeugt. Vielmehr handle es sich dabei um ein gemeinsames Problem aller Beteiligten. Dem könnten sich weder die finanzstarken Gemeinden noch die Länder entziehen: Beide sollen, geht es nach den Vorstellungen von Finz, um einen Obolus nicht herumkommen können. Dass hier auch der Bund einen finanziellen Beitrag zu leisten hat, steht für Finz außer Frage - allerdings nicht nur, auf diesen Zusatz legt der Finanzstaatssekretär großen Wert.

Der fehlenden Milliarde dicht auf der Spur

Guter Dinge ist Finz, was die Suche nach der im laufenden Budgetvollzug auf der Einnahmenseite fehlende Milliarde Euro - allein 750 Mio. fehlen bei der Umsatzsteuer - betrifft. Drei Gründe sind demnach für das Minus am Konto des Finanzministers verantwortlich: der schleppende Verlauf der Konjunktur, die nur langsam an Schwung gewinnt; die Verschiebung von Investitionen auf das nächste Jahr aufgrund der Steuerreform; und - last but not least - "Schwankungen bei der Eintreibungsqualität" von Steuerausständen durch die Finanzämter.

Kein Verständnis hat Finz für die Kritik seitens SPÖ und ÖGB an der Nichtrückzahlung der Unfallrentenbesteuerung für 2003. Diese wurde für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben. 2003 wurde die Besteuerung wieder aktiv und läuft heuer endgültig aus. "Man kann sich nicht nur das Angenehme herauspicken und das Unangenehme ignorieren", so Finz. "Wenn das Gesamtpaket aufgehoben wird, gibt es eben auch keine Rückzahlung."