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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
"Das kommt absolut nicht in Frage", erteilt Finanzstaatsekretär Alfred Finz der Städte-Forderung nach einer Milliarde Euro aus dem gemeinsamen Einnahmentopf eine Absage. Damit stößt er auch viele Parteikollegen vor den Kopf. "Wenn wir alle Forderungen erfüllen, können wir den Stabilitätspakt vergessen," betont Finz gegenüber der "Wiener Zeitung". Zuerst müssten die Ballungsräume ihre Hausaufgaben machen. Als Vorleistung verlangt er einen Finanzausgleich zwischen den Kommunen.
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Die Städte hätten ein vorrangiges Problem, das beim Städtetag in Bregenz auch immer wieder angesprochen wurde: Während ihr Aufgabenbereich und die Ausgaben wachsen, schwinden die Einnahmen, weil viele Bewohner abwandern. Finanziell profitieren davon die Umlandgemeinden in doppelter Weise: Sie bekommen pro zusätzlichem Einwohner mehr Geld und naschen noch dazu bei allen Leistungen der Ballungsräume kräftig mit. Ein ungerechtes Verhältnis, über das die Bürgermeister der großen Städte laut klagen. Doch ein offener Konflikt wird tunlichst vermieden.
Es gebe keinen Zwist zwischen Städte- und Gemeindebund, heißt es. Die Streitpartner präsentieren sich im Gegenteil offiziell als Verbündete. Doch der Schein trügt: Hinter vorgehaltener Hand wird die ungerechte Verteilung verdammt und neidvoll in die prall gefüllten Töpfe kleinerer Gemeinden geschielt. So gilt Vösendorf dank der Shopping-City-Süd als eine der reichsten Gemeinden Österreichs. Verlierer ist Wien, denn dieses stellt den Nahverkehr und die Straßen sowie die Kaufkraft seiner Einwohner zur Verfügung, um den Preis, dass der Wiener Handel zusammenbricht.
Um solche Entwicklungen zumindest auszugleichen, wird schon seit längerem ein interkommunaler Finanzausgleich gefordert. Das heißt: Jene Gemeinden, die von den Leistungen anderer profitieren, müssen künftig auch dafür zahlen. Für Finz ist das aber ein Problem, das Städte- und Gemeindebund im Vorfeld der Finanzausgleichsverhandlungen selbst bewältigen müssen: "Wir (die Bundesregierung) werden diesen Konflikt nicht lösen." Es wurde vereinbart, dass beide Interessensvertretungen einen Vorschlag vorlegen, dies sei jedoch bis dato nicht geschehen. Erst wenn es ein brauchbares Konzept gebe, könne ernsthaft verhandelt werden, betont Finz.
Mit einem Vorstoß setzte sich Finz allerdings in die Nesseln: Seine Anregung, wonach die Gemeinden bei Pflege- und Altenheimen einiges einsparen könnten, löst angesichts der demographischen Entwicklung einen Sturm der Empörung aus. Gerade für Pflegedienste und Altenbetreuung seien in Hinkunft mehr Mittel nötig, lautet der Tenor der Bürgermeister und Finanzreferenten. Innsbrucks
Bürgermeisterin Hilde Zach kontert: "Pflege ist personalintensiv. Hier ist sparen nicht möglich, im Gegenteil, uns erwartet eine Kostenexplosion."
Grüne für demokratische Kontrolle bei Ausgliederung
Wie der Städtebund warnen auch die Grünen vor der prekären Finanzlage der Städte. "Doch der Aufschrei kommt viel zu spät", kritisiert die Wiener Gemeinderätin Monika Vana. Sie spricht von der "Scheinheiligkeit der Bürgermeister": die meisten gehören der ÖVP an und hätten folglich ihre Anliegen längst in den entsprechenden Gremien vortragen" müssen. "Das parteiinterne Lobbying funktioniert aber offensichtlich nicht," so Vana.
Schon vor Jahren, als der europäische Stabilitätspakt auch in Österreich wirksam wurde, seien die drohenden Turbulenzen abzuschätzen gewesen. Deshalb verlangt sie ein Aussetzen dieses unheilvollen Paktes, vor allem wenn es um Investitionen der öffentlichen Hand im Bereich Soziales, Arbeitsmarkt und Gesundheit gehe. n
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