Die Ministerien sind zur Eile aufgerufen: Der 20. April wurde intern als Deadline für Gesetzesprojekte ausgegeben. | Für Gesetzesvorhaben der Regierung wird die Zeit langsam knapp. Intern wurde der Ministerrat am 20. April als Deadline für noch ausstehende Projekte der schwarz-orangen Koalition ausgegeben. Schließlich muss, seit Rot-Grün die Mehrheit im Bundesrat erobert hat, beständig mit einem Einspruch der Länderkammer gerechnet werden. Dafür kann sich der Bundesrat bis zu acht Wochen Zeit lassen. Und dann muss ja auch der Nationalrat erst noch einen Beharrungsbeschluss fällen.
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An wirklich großen Brocken schiebt die Regierung aber ohnehin nur mehr zwei Projekte vor sich her: Die ÖVP plagt sich mit einem einheitlichen Bundesmitarbeiter-Gesetz für alle öffentlichen Bediensteten, und das BZÖ hat sich ein liberaleres Familienpaket auf die Fahnen geheftet, das den Bedürfnissen so genannter Patchwork-Familien sowie eine Modernisierung des Eherechts bringen soll.
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Was das neue Beamten-Dienstrecht angeht, so zeigt man sich im Büro von Finanzstaatssekretär Alfred Finz verhalten optimistisch: Die Verhandlungen zu dem nicht zuletzt innerparteilich heiklen Thema seien bereits in der Endphase. In zwei bis drei Wochen will Finz einen fertigen Gesetzesentwurf präsentieren. Bleibt nur die Frage, ob man sich auch mit der mächtigen schwarzen Beamtengewerkschaft einigen kann . . .
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Während man also im Finanzministerium durchaus zuversichtlich dem 20. April entgegenblickt, hat man im Justizministerium fast schon alle Hoffnungen fahren gelassen. Im Kabinett von Ressortchefin Karin Gastinger will man zwar auf jeden Fall am Thema eines zeitgemäßeren Familienrechts dran bleiben, sogar eine Enquete ist für den 15. Mai fix geplant. An eine Einigung mit der ÖVP, die dem neuen orangen Lieblingsprojekt kritisch gegenübersteht, glaubt man hier jedoch nicht mehr wirklich. Und auf einen kleinsten gemeinsamen Koalitionsnenner will man sich dieses Vorhaben von der ÖVP auch nicht hinunter lizitieren lassen.
"Dann schon lieber gar nichts", heißt es im Kabinett trotzig, "bringen wir das Familienpaket eben als BZÖ-Forderung in die nächsten Regierungsverhandlungen ein." An die Möglichkeit, dass man aufgrund mangelnden Wählerzuspruchs im Herbst eventuell gar nicht mehr in die Situation kommt, solche Verhandlungen zu führen, will man im BZÖ aber derzeit lieber keinen Gedanken verschwenden.
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Nicht ganz so eng sieht Nationalratspräsident Andreas Khol die Sache mit dem 20. April als interner Deadline: "Niemand hindere die Präsidiale des Parlaments daran, auch in der eigentlich sitzungsfreien Zeit von Juli oder August den Nationalrat einzuberufen." Selbst wenn der Bundesrat Einspruch erhebe, bleibe dann immer noch genügend Zeit für einen Beharrungsbeschluss vor den Wahlen, ist er überzeugt. Der heurige Wahltag fällt aller Voraussicht nach auf einen Sonntag im November.
Khol schränkt jedoch ein: Ein solches Ausreizen der Legislaturperiode sei allenfalls in besonders wichtigen Fällen vorstellbar. Und derzeit zeichne sich nichts dergleichen ab.
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Am gestrigen Donnerstag ist es auch zu einer Aussprache zwischen Verteidigungsminister Günther Platter und dem seines Amtes enthobenen Sektionschef Erich Reiter gekommen. Reiter war in Ungnade gefallen, weil er eine Debatte über die "Europäisierung" der französischen und britischen Nuklearwaffen angeregt hatte.
Bei dem Gespräch haben beide auf die künftige Verwendung des Sektionschefs bis zu dessen Pensionierung mit 31. Oktober geeinigt: Reiter wird für die Koordination der sicherheitspolitischen Forschung zwischen Ministerium, Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen zuständig sein. Für die Zeit danach hat Reiter angeboten, ehrenamtlich diese Funktion weiter auszuüben. Der Minister soll das Angebot gerne angenommen haben.