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Finz verdrängt Grasser kurzfristig

Von Walter Hämmerle

Politik

Die Causa Grasser mutierte gestern kurzfristig zur Causa Finz. Genauer hat sich die SPÖ am Donnerstag auf den Finanzstaatssekretär eingeschossen und forderten dessen Rücktritt. SPÖ-RH-Sprecher Günther Kräuter nannte als Anlass die Versendung eines Steuerformulars sowie eines Fragebogens für Vereine durch das Finanzamt an den umstrittenen Verein zur Förderung der New Economy. Die Aktion ist allerdings erfolgt, nachdem Finz öffentlich kundgetan hatte, dass weder Verein noch Grasser in der Causa steuerpflichtig seien.


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Für Kräuter ist erwiesen, dass die unter der Oberhoheit von Finz durchgeführte Prüfung der Finanzbehörden eigentlich keinen Wert hatte: "Was vom Staatssekretär präsentiert wurde, ist in Wahrheit ein Nullum". Es stelle sich die Frage, was Finz überhaupt überprüft habe, wenn die Daten erst jetzt erfasst würden, so der Rechnungshof-Sprecher.

Der Staatssekretär selbst wie - auch gegenüber der "Wiener Zeitung" - alle Vorwürfe zurück und bleibt im Amt, wie er betont.

Derzeit prüft auch die Staatsanwaltschaft auf Antrag der SPÖ, ob der Quasi-Freispruch Grassers und des Förder-Vereins durch Finz tatsächlich schlüssig ist. Der mit dem Fall betraute Michael Klackl will dabei offenbar keinen Verdacht aufkommen lassen, dass die Ermittlungen zu schlapp laufen. Er hat das Bundeskriminalamt mit Vorerhebungen beauftragt und mittlerweile auch den gesamten Akt zu den steuerlichen Umständen rund um den Verein zur Förderung der New Economy in Besitz. Darin sind auch sämtliche Bilanzen enthalten. Damit wiederum müsste Klackl laut "Format" erstmals Informationen über den Verbleib der von der Industriellenvereinigung gespendeten 175.000 Euro erhalten.

Seitens der FPÖ kommt immer stärker der Druck auf, dass Grasser einer unabhängigen Untersuchung einwilligt. Dies sei "unisono" Ansicht der Freiheitlichen, erklärte Generalsekretärin Magda Bleckmann. Weiter: "Ich gehe davon aus, dass er es so machen wird." Es befasse sich auch der kleine Untersuchungsausschuss des Rechnungshofausschusses mit der Causa, so die FPÖ-Politikerin.

"Tauchen aber neue, belastende Fakten auf, wird ein Untersuchungsausschuss unumgänglich sein", geht Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider einen Schritt weiter. Für ihn gilt allerdings die Unschuldsvermutung.

"Wann, wenn nicht jetzt, ist ein Untersuchungsausschuss einzurichten?", fragte am Donnerstag auch der Grüne Vorsitzende des RH-Ausschusses, Werner Kogler per Aussendung.

Der Ärger des SPÖ-Sprechers Kräuter wächst weiter: Demnach habe Grasser behauptet, seine Berateraufträge brächten dem Steuerzahler hunderte Millionen an Einsparungen und zusätzlich mehr Effizienz in der Verwaltung.