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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
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Kritik an Innenminister Ernst Strasser und Justizminister Dieter Böhmdorfer übte gestern SP-Justizsprecher Hannes Jarolim: Überfüllte Gefängnisse (derzeit sind 8.297 Menschen in Österreichs inhaftiert, 2.200 davon in U-Haft) seien Folge einer verfehlten Sicherheits- und Justizpolitik. Kleinkriminelle würden festgenommen und eingesperrt - große Fische entkämen. Wichtiger als neue Gefängnisse seien strafrechtspolitische Maßnahmen. Die Vorschläge der SPÖ:
- Ausweitung der bedingten Entlassungen: Werden in Deutschland 92 Prozent der Häftlinge bedingt entlassen, sind es in Österreich 19 Prozent. "Dabei ist die bedingte Entlassung die effektivste Möglichkeit, Kriminelle wieder in die Gesellschaft einzugliedern", meinte Jarolim.
- Gewerbsmäßigkeit: "Exzessiv angewandt" z.B. bei Ladendiebstählen würde von manchen Richtern die Gewerbsmäßigkeit. Jarolim: "Wir gewähren Steueramnestie - aber wenn jemand eine Fischdose stiehlt, sperren wir ihn ein."
- Reform des Strafvollzugs unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse der Sozial- und Psychotherapie. Stärkere Differenzierung zwischen gefährlichen Rechtsbrechern und solchen, die auf Resozialierungsmaßnahmen ansprechen.
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