Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sofia. Bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Bulgarien kommt Bundespräsident Heinz Fischer in ein Land mit höchst ungewisser politischer Zukunft. Sein Gastgeber, der bulgarische Präsident Rossen Plevneliev, drängt die acht bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in die Volksversammlung eingezogenen Parteien zu einer baldigen Regierungsbildung, doch wie die aussehen könnte, ist drei Wochen nach der Wahl weiterhin unklar.
Eigentlich wollte Ex-Premier Boiko Borissov, Chef der mit einem Drittel der abgegebenen Stimmen als Sieger hervorgegangenen Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (Gerb), eine rechts-zentristische Koalition mit dem konservativen "Reformerblock" und der nationalistischen "Patriotischen Front" bilden. Doch ob das Bündnis zustande kommt, ist sehr fraglich - weshalb Gerb auch versuchen könnte, alleine zu regieren. Auch vorgezogene Neuwahlen sind nicht auszuschließen. So weiß Georgi Blisnaschki, der amtierende Ministerpräsident der vom Staatspräsidenten eingesetzten Übergangsregierung, den Fischer zu einem Arbeitsgespräch treffen wird, selber nicht, wie lange er die Amtsgeschäfte noch führen muss.
Gegenwind für EVN
Sollte eine Regierung gebildet werden können, so ist es die fünfte in nur eineinhalb Jahren. Vor allem die Wirtschaft leidet unter der politischen Instabilität. Österreich zählt zu Bulgariens führenden Wirtschaftspartnern, so dürften die politischen Störungen des Geschäftsumfelds bei einer von Bundespräsident Fischer und seinem Amtskollegen Plevneliev gemeinsam eröffneten österreichisch-bulgarischen Wirtschaftskonferenz am Freitag zur Aussprache kommen, zu der über fünfzig österreichische Unternehmen erwartet werden.
In den vergangenen Jahren hat besonders die niederösterreichische EVN in Bulgarien Gegenwind erhalten. Zusammen mit anderen ausländischen Stromkonzernen wurde ihr von Bürgern, Medien und Politikern die Hauptverantwortung an steigenden Strompreisen vorgeworfen. Der Bankensektor, in dem österreichische Unternehmen ebenfalls engagiert sind, wird derzeit durch das noch immer ungeklärte Schicksal der in Schieflage geratenen Korporativna Targovska Banka (KTB) belastet. Der mit Haftbefehl gesuchte KTB-Chef Tsvetan Vassilev hatte zunächst in Wien Zuflucht gesucht und hält sich derzeit in Belgrad auf.
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