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Fischer: Effektive Regierung gegen Populismus

Von WZ Online

Politik

Fischer hätte sich die Abschaffung der Studiengebühren gewünscht | Als Anhänger der Sozialpartnerschaft zeigte sich Bundespräsident Heinz Fischer am Sonntag in der Pressestunde des ORF. Er verneinte aber die Gefahr einer "Nebenregierung" von Vertretern der Unternehmer und Arbeitgeber. Zum schlechten Start der Regierung in den Meinungsumfragen äußerte sich Fischer entspannt. Seine Botschaft sei, die Regierung solle jetzt arbeiten und zeigen, was sie könne: "Dann wird sich auch die Stimmung bessern." Je plausibler und besser die Regierung arbeite, umso besser sei die Chance, "dass nicht die Stunde der Populisten schlägt".

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Die Abschaffung der Studiengebühren hätte sich der Bundespräsident gewünscht. Er sei immer dafür eingetreten, die Unis von möglichst allen sozialen Barrieren zu befreien, weshalb er einst auch im Nationalrat gegen die Beiträge gestimmt hätte. Jetzt wäre er "froh gewesen, wenn man auf die Studiengebühren verzichten kann", erklärte das Staatsoberhaupt. Dass man den Koalitionspakt jetzt wegen der Gebühren noch einmal aufschnüren könnte, wie dies einzelne SPÖ-Spitzenfunktionäre erwogen hatten, glaubt Fischer nicht: "Was man unterschrieben hat, das hält man ein." Dies sei auch eine wichtige Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Neuerlich zeigte der Bundespräsident Verständnis für die Proteste der Studenten wegen der Gebührenfrage: "Irgendwie kann ich mich in die jungen Menschen hereinversetzen, weil ich selber mal Hochschulfunktionär war." Und auch da habe er nicht immer das als richtig empfunden, was die handelnden Politiker gemacht haben. So sei auch er im Zusammenhang mit sozialen Fragen für Studierende auf die Straße gegangen.

Beim zweiten großen Streitthema, den Eurofightern, betonte Fischer bloß, dass der Vertrag einzuhalten sei. Auch wenn man Veränderungen oder einen Ausstieg vornehmen, müsse das auf Basis der bestehenden Rechtslage passieren, erklärte der Präsident.

Kein Problem hat Fischer damit, dass mit Norbert Darabos ein ehemaliger Zivildiener die Aufgabe des Verteidigungsministers übernommen hat. Der neue Ressortchef habe ihm in einem persönlichen Gespräch versichert, dass er sich durch seine Vergangenheit in keiner Weise beeinträchtigt fühle, alle Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Zudem sei Darabos' Antrittsrede "absolut in Ordnung" gewesen, befand der Oberbefehlshaber des Bundesheers.

Verfassungsreform möglich

In Hinblick auf eine zukünftige Verfassungsreform zeigte sich Fischer optimistisch. Er verwies darauf, dass der - gescheiterte - Verfassungskonvent bereits wesentliche Vorarbeit vor allem in Hinblick auf die Vereinheitlichung der Verfassung geleistet habe.

Zuversichtlich ist der Präsident auch, was die Lösung der Ortstafel-Frage angeht. Er könne zwar kein Garantieversprechen zu 100 Prozent geben, er sehe aber "sehr gute Karten". Bezüglich einer in Kärnten diskutierten Ministeranklage gegen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) in diesem Zusammenhang äußerte sich Fischer nur aus rechtlicher Sicht - und das eher skeptisch. Kritisch betrachtete der Präsident Aussagen von Landeshauptmann-Vize Gerhard Dörfler, der den Rechtsstaat gegen das "gesunde Volksempfinden" ausgespielt hatte. Dabei verwies Fischer auf Aussagen von VfGH-Präsident Karl Korinek, der dazu gemeint hatte: "Wer den Rechtsstaat gegen das 'gesunde Volksempfinden' ausspielt, hat 1945 verschlafen."

Positiv sieht Fischer die im Koalitionspakt vereinbarte Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre: "Das ist ein Schritt, der viel für sich hat." Allerdings sollte auch die Opposition eingebunden werden. Ein Gespräch dazu habe er, Fischer, schon mit dem Grünen Klubobmann Alexander Van der Bellen geführt und dabei gesehen, "dass zumindest Diskussionsbereitschaft besteht".

(Quellen: ORF, APA)