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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Bundespräsident: "Lieber diese Lösung, als weiter Streit." | Wien. "Das ist mit Abstand die optimalste Lösung." Staatssekretär Josef Ostermayer zeigte sich am Dienstag nach dem Ministerrat sichtlich zufrieden mit der Ortstafeleinigung, wonach Orte mit mehr als 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln bekommen sollen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann war "sehr stolz" darauf, dass man einem Ergebnis so nahe sei, wie noch nie - allen Unkenrufen zum Trotz.
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Vor allem der Rat der Kärntner Slowenen hatte sich am Montag unzufrieden über die Verhandlungen gezeigt. Für Ostermayer unverständlich und ärgerlich: Am Freitag hätten alle die Lösung mitgetragen, auch Ratspräsident Valentin Inzko. "Bin ich jetzt verantwortlich, wenn manche Personen umfallen?", so Ostermayer. Es sei doch sehr ungewöhnlich, dass manche Dinge nach außen anders kommuniziert würden, als nach innen.
Am Dienstag erklärte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zum wiederholten male: "Im Notfall wird es eine Lösung ohne den Rat der Kärntner Slowenen geben." Das wollte Ostermayer so nicht bestätigen. "Wir arbeiten weiter an dem Ziel, dass alle mit dabei sind."
Uneinig sind sich Staatssekretär und Landeshauptmann auch in der Frage einer von der FPK gewünschten Volksbefragung über den Ortstafelkompromiss. Dies sei bei den Gesprächen am Freitag nie ein Thema gewesen, so Ostermayer. Auch Faymann zeigte sich skeptisch. Aber beide erklärten, daran werde eine Lösung nicht scheitern.
Der am Freitag präsentierten Einigung gab auch Bundespräsident Heinz Fischer seinen Segen. Im slowenischen Fernsehen erklärte er am Montag, diese Lösung, bei der "jedes einzelne Urteil des Verfassungsgerichtshofs" erfüllt werde, sei ihm auf jeden Fall lieber, als weitere Jahre des Streits - und beide Seiten könnten damit leben.
Slowenien fordert weitere Verhandlungen
Das sieht man in Slowenien anders. Außenminister Samuel Zbogar erklärte am Dienstag, "dass es sich offensichtlich nicht um einen annehmbaren Kompromiss handelt". Aus seiner Sicht seien die Verhandlungen daher auch noch nicht abgeschlossen. Zbogar machte deutlich, dass Slowenien, das sich als Schutzmacht der slowenischen Minderheit in Kärnten sieht, nur einer Lösung zustimmen werde, die von allen drei großen Organisationen (Rat, Zentralverband und Gemeinschaft) mitgetragen werde.
Rat wäre ab 15 Prozent mit an Bord
Weitere Verhandlungen empfiehlt auch die Klagenfurter Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. Sie erinnert an die Jahre 2006 und 2007, als man ebenfalls kurz vor einer Lösung stand, diese dann aber doch scheiterten.
Auch der Rat der Kärntner Slowenen will weiterverhandeln. Ab 15 Prozent wäre man bei einer Einigung mit an Bord, sagt Inzko. Dies wären laut Slowenenvertretern nur sieben Ortschaften mehr.
Für Staatssekretär Ostermayer gibt es keinen Grund, das Paket aufzuknüpfen. 2007 hätten alle Slowenenverbände einer Lösung mit 163 Ortschaften zugestimmt. Jetzt gehe es um 160 Orte - "aber mit mehr Einwohnern".
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