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Fischer fordert tief greifende Staatsreform

Von Alexandra Grass

Politik

Nach seinem Parteichef forderte gestern auch SPÖ-Vize Heinz Fischer eine tief greifende Staatsreform. Ziel sei die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten.


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Der Regierung wirft er Säumigkeit vor. Das Ziel der SPÖ sei "ehrgeiziger, als nur Kosmetik auf diesem Gebiet", so Fischer. Es gelte, Kompetenzen klarer zu regeln und Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Mit der EU, dem Bund, den Ländern, Bezirken und Gemeinden gibt es fünf Verwaltungsebenen. Eine davon abzuschaffen hält der SPÖ-Vize für nicht sinnvoll, weil die Reform bei einer Volksabstimmung die Zustimmung der Bevölkerung brauche. Die Kernfunktionen des Staates müssten aufrecht bleiben, so dürfe es etwa zu keiner Privatisierung der Asylpolitik kommen. Auch müsse die Kompetenzaufteilung zwischen Ländern und Gemeinden präzisiert werden. Die von der FPÖ geforderte Verringerung der Zahl der Nationalratsmitglieder hält Fischer für eine "Alibiaktion". Wichtige parlamentarische Aufgaben würden dann auf der Strecke bleiben. Prominente Unterstützung für seine Forderung erhielt der SPÖ-Vize vom stv. FPÖ-Obmann Thomas Prinzhorn.