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Deepfakes im Wahlkampf
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"Bis jetzt sind wir nirgends in eine Sackgasse geraten, haben aber auch keinen richtungsweisenden Durchbruch erzielt", zog der Zweite NR-Präsident Heinz Fischer gestern Bilanz über den Österreich-Konvent.
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Grundsätze zeichnen sich laut Fischer bereits ab. Nicht geben wird es aber die von NR-Präsident Andreas Khol ins Spiel gebrachte Präambel mit Gottesbezug sowie die Beschneidung der Rechte des Bundespräsidenten.
"Die kleinen Parteien in Österreich können unbesorgt sein", denn das Verhältniswahlrecht werde nicht durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzt. Gute Chancen sieht Fischer für einen neuen Grundrechtekatalog, die Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte und die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen. Am Ende des Tages sei eine Volksabstimmung über die neue Verfassung wahrscheinlich. Auch Khol sieht "einige gute Fortschritte", betonte er Dienstag Abend im "Report".
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