Fischer: Neuwahlantrag politische Manifestation

Fischer stellte gestern aber klar, dass eine Mehrheit für eine vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode "derzeit nicht gegeben" sei. Und weiter - in Anspielung auf Temelín: "Wie das in zwei oder drei Monaten aussieht, kann ich nicht beurteilen". Wie der NR-Präsident überdies berichtete, wurden in den Plenarsitzungen der letzten Woche fünf Staatsverträge und 40 Gesetze beschlossen. Vor dem Jahreswechsel steht noch der Beschluss für die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus. Für einen Vier-Parteien-Konsens sei jedoch auf Regierungsseite "Bewegung notwendig". Verhandlungsbedarf sieht Fischer auch noch beim Sicherheitsinformationsgesetz.