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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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NR-Präsident Heinz Fischer mahnte am Dienstag von der Regierung eine zeitgerechte Einbindung der Opposition in Sachen Verwaltungsreform ein. Andernfalls könnte diese zu einem "Emmentaler Käse mit ziemlich großen Löchern" mutieren.
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Die Löcher würden sich überall dort ergeben, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt würde, betonte Fischer und wies darauf hin, dass die vor einem Jahr eingesetzte Aufgabenreformkommission bisher keine tiefreichenden Kontakte mit der Opposition gesucht hätte.
Am 18. Juni werde es eine Landeshauptleute-Konferenz dazu geben. Für den 26. Juni sei Fischers Informationen zu Folge ein Ministerratsbeschluss in Aussicht genommen worden.
Zu klären seien jedoch folgende Fragen: "Welche Aufgaben sollen vom Staat auf welcher Ebene wahrgenommen werden? Wem nützen die Reformen? Welche Auswirkungen haben sie auf Demokratieentwicklung und demokratische Kontrolle? Wie werden die hohen österreichischen Standards sichergestellt?"
Nicht konsensfähig sei eine Aufgabenreform, die nur darauf abziele, "einen bestimmten, vom Finanzminister vorgegebenen Milliardenbetrag einzuspielen", sagte Fischer und sprach sich erneut für die Einsetzung einer Verfassungsreformkommission aus.
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