Fischer warnt vor Verzögerung

Fischer appellierte in einer Pressekonferenz an die Regierung, das Versprechen auf rasche Hilfe auch einzuhalten. Durch ein Volksbegehren würde das Parlament jedoch in seiner Arbeit behindert und sich die entsprechenden Beschlüsse verzögern. Die Hochwasserhilfe soll laut Plan schon Mitte September beschlossen werden.

Weiterhin beharrt die SPÖ auf einer Steuerreform 2003 und will ihre Forderung mit einem Fristsetzungsantrag in der ersten Sitzung des Nationalrats, am 19. September, zum Thema machen. Eine Steuersenkung erfordere "eine große Kraftanstrengung" - man dürfe aber nicht den Kopf einziehen und hoffen, dass "das Gewitter der schlechten Konjunktur wieder abzieht", erklärte der Nationalratspräsident.

Die Landesverteidigung stellte Fischer nicht in Frage, die SPÖ würde jedoch eine andere Prioritätensetzung beim Bundesheer vornehmen - die Abfangjäger stünden dabei nicht an erster Stelle, wenn überhaupt auf der Liste. Einmal mehr sprach er sich für sofortige Neuwahlen aus, denn diese würden gleich "mehrere Probleme auf einen Schlag lösen". Die SPÖ könnte Antworten auf derzeit ungelöste und unklare Fragestellungen geben.

Fischer warnt davor, dass am Ende der Legislaturperiode die Staatsschuld nach Berechnungen der Wirtschaftsforscher um mindestens 80 Mrd. Schilling höher sein werde als zu Beginn im Jahr 2000 - und somit pro Kopf und Nase voraussichtlich um 10.000 Schilling höher.

Am 16. September beginnt die Jahrestagung 2002/03 des Nationalrats voraussichtlich die letzte in der laufenden Legislaturperiode.