Zum Hauptinhalt springen

Fischer: Weltoffenheit als Motto

Von Martyna Czarnowska

Politik

Tags zuvor war das 7-Punkte-Programm für die wirtschaftliche Orientierung Österreichs auf der Tagesordnung. Gestern hingegen standen bei der SPÖ-Neujahrskonferenz Referate im Mittelpunkt, die an der Schnittstelle zwischen Politik, Alltag und - nicht zuletzt - sozialer Verantwortung angesiedelt waren. Dabei mussten die Genossinnen und Genossen auch allerlei Kritik einstecken.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer kündigte es an: In einer Demokratie samt Zivilgesellschaft müsse die SPÖ auch Kritik hinnehmen, auch wenn sie schmerzhaft ist. Und Applaus aus den Reihen der FunktionärInnen folgte auf diese Worte. Danach stellte Gusenbauer die ReferentInnen vor, die im Laufe des Vormittages der zweitägigen SPÖ-Neujahrskonferenz den Ton angeben sollten: Nationalratspräsident und stellvertretender SPÖ-Vorsitzender Heinz Fischer, Caritasdirektor Michael Landau, die Zeithistorikerin Erika Weinzierl und Oscar Bronner, Herausgeber der Tageszeitung "Der Standard".

Zunächst sprach sich aber Fischer "für ein weltoffenes und tolerantes Klima des Zusammenlebens in Österreich" aus - und entwarf ein Bild, das der Sozialdemokratischen Partei den künftigen Weg weisen sollte. "Die Demokratie muss bunt sein und fähig zum Dialog", forderte Fischer und wollte damit den Unterschied zum "brutalen Wendedogma" der Bundesregierung betont wissen.

Fischers Bedenken richteten sich in erster Linie gegen die Vorgehensweise der FPÖ. So könne sich der Rechtsstaat keine Methoden der Einschüchterung oder Forderungen nach Absetzung von Richtern und Staatsanwälten gefallen lassen. "Das Recht, ein Verfahren niederzuschlagen, steht dem Bundespräsidenten zu und nicht der FPÖ", unterstrich er und fügte hinzu: "Und das soll sie sich gefälligst merken."

Nicht nur Absichtserklärungen der politischen Parteien sondern die Umsetzung der Ziele einer funktionierenden Demokratie forderte hingegen Landau ein. Die SPÖ sprach er ebenfalls an, als er die Frage in den Raum stellte: "Wo spiegeln sich die hehren Worte im alltäglichen Tun?"

Der Wiener Caritasdirektor sprach sich für ein soziales Leitbild, eine "Sozialverträglichkeitsprüfung" und nicht zuletzt eine Evaluierung der Sparmaßnahmen der letzten Jahre aus. Er teile zwar die Überzeugung vieler Menschen, die Geschwindigkeit der Maßnahmen stehe nicht im richtigen Verhältnis zu den in Kauf genommenen Folgen. Sich darauf zu berufen sei aber "kein abendfüllendes Programm". Er vermisse eine "positive Vision für ein Miteinander der Menschen", jenseits von Budgetsanierung und Zahlen.

Für Toleranz plädierte auch Weinzierl und wies gleichzeitig auf den Kompromiss als Bestandteil der Demokratie hin. Diese hätte in Österreich keine lange Tradition; weitere Einübung in diesem Bereich sei daher notwendig. "Was wir dringend brauchen, ist Sensibilität", appellierte die Zeithistorikerin - Sensibilität vor allem gegenüber "allen Anzeichen von Opportunismus und Anpassung".

Gar nicht zimperlich ging daraufhin Bronner mit der SPÖ-Mannschaft um. Von Wahl zu Wahl sei die SPÖ "scheibchenweise abgewählt worden", da sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe und primär mit Machterhalt beschäftigt gewesen sei. Im Gegensatz dazu sei die Partei in den 60er- und 70er-Jahren für Liberalisierung und Modernität gestanden. Doch das ist lange her. "Erinnert sich noch jemand an diese SPÖ?" fragte er.

Allerdings sei noch nicht alles verloren, meinte Bronner und schloss seinerseits auch mit einem richtungsweisenden Bild. Wenn es der SPÖ gelänge, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen sowie die Zeichen der Zeit endlich zu deuten, würden viele wieder ein Stück des Weges mit ihr gehen.