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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Für eine gesamteuropäische Abstimmung über die EU-Verfassung hat sich gestern Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer ausgesprochen.
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Entscheidend bei einem Referendum in allen 25 Mitgliedstaaten für die Annahme der Verfassung sollte die Mehrheit der Staaten sowie die Mehrheit der Stimmen sein. Er habe kein sehr gutes Gefühl, wenn einige Länder abstimmen, andere nicht, so Fischer. Denn was solle passieren, wenn einige dafür, andere aber dagegen seien? "Diese Frage ist nicht gelöst" - Fischers Ansicht nach könnte ein "Abstimmungsfleckerlteppich" Probleme schaffen.
Auch die Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) sprachen sich gestern für eine Volksabstimmung in Österreich (Swoboda) bzw. europaweit (Karas) aus. Laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll es aber nur dann ein Referendum geben, wenn ein solches EU-weit zu Stande käme.
Das ist unwahrscheinlich. Nach geltendem Europarecht müssen die EU-Verträge gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland sieht das Grundgesetz keine Volksabstimmungen vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Verfassung - so wie die Niederlande auch - noch in diesem Jahr durch den Bundestag absegnen lassen. Zehn Mitgliedsländer haben ein Referendum angekündigt.
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