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Fischer wünscht sich Strukturreformen

Von WZ Online

Politik

Wien. Bundespräsident Heinz Fischer ist für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, so lange ihm keine eindeutig bessere und auch billigere Alternative präsentiert wird.


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Für ihn sei die allgemeine Wehrpflicht in Verbindung mit einer Miliz und gut ausgebildeten Berufssoldaten ein "sehr vernünftiges System", so Fischer in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast".

Die kommenden Jahre ohne größere Wahlgänge bieten aus Sicht des Bundespräsidenten die Chance für Fortschritte in der Bildungs- und Gesundheitspolitik. Einmal mehr sprach er sich gegen die frühe Selektion der Schüler aus. Beim Budget erinnerte er an seine Kritik an der verspäteten Vorlage. Inhaltlich attestierte er dem Haushalt der Regierung das "Bemühen um soziale Gerechtigkeit".

Bei aller Kritik an einzelnen Aspekten des Budgets - etwa der Kürzung der Entwicklungshilfe - müsse man die Grundintention anerkennen, Einnahmen und Ausgaben wieder näher aneinander zu führen. Fischer erinnerte aber an seine frühere Kritik an der Abschaffung der Erbschaftssteuer. Er habe schon damals gesagt, dass dieses Geld noch bitter fehlen werde.

Fischer zeigte sich für eine Sieg der Vernunft bei Schule, Finanzausgleich und Gesundheitsreform zuversichtlich. Im Bildungsbereich sei der Druck so groß, dass in den kommenden wahlfreien Jahren Fortschritte möglich seien.

Der Bundespräsident, der sich wiederholt als Freund einer differenzierenden Gesamtschule geoutet hat, tat dies einmal mehr. Er sei kein Gegner des Gymnasiums, sagte er auf eine entsprechende Frage nach einem möglichen Ende der Langform dieses Schultyps, man könne Gymnasiallehrstoff auch in einer gemeinsamen Schule unterrichten.