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Fiskalrat kritisiert wenig zielgerichtete Corona-Hilfen

Politik

Teurer als erwartet und kaum treffsicher soll der Energiekostenzuschuss II laut Berechnungen sein.

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Der Fiskalrat bemängelt in einer Analyse den Energiekostenzuschuss II (EKZ II) für Unternehmen. Dieser würde, laut Berechnungen des Rates zwischen sieben und acht Milliarden Euro kosten und nicht, wie vom Finanzministerium erwartet, rund 5,7 Milliarden Euro. Die "deutlich höhere budgetäre Belastung" ergibt sich aber nicht aufgrund von Preisentwicklungen auf den Energiemärkten oder unterschiedlicher Einkaufsstrategien der Energieversorger, stellt der Fiskalrat fest. Diese Variablen hätten nur eine geringe Auswirkung aufs Budget. Die relative Wettbewerbsfähigkeit mit Deutschland sei gegeben.

Der Energiekostenzuschuss II wurde im Dezember 2022 im Ministerrat beschlossen und ist in fünf Förderstufen eingeteilt. Das Ziel war, eine Erhöhung der Energiekosten bei Unternehmen abzufangen. Im Gegensatz zum ersten EKZ spielt die Energieintensität der Unternehmen in den ersten zwei Förderstufen des EKZ II keine Rolle mehr. Für den Fiskalrat wäre das "eine Mindestvoraussetzung", da so "die hohen budgetären Kosten der Maßnahme" hätten gesenkt werden können.

Da die Förderung schon "ab dem ersten Cent der Preiserhöhung" gelte, könne sie obendrein dazu führen, dass nicht überlebensfähige Unternehmen am Leben erhalten werden würden. "Dies geht über das Ziel einer Unterstützung von Unternehmen in außergewöhnlichen, extern hervorgerufenen Krisensituationen hinaus", merkte der Fiskalrat an. Er schlägt für die neue Richtlinie Stromsparanreize vor.

Kocher kontert Kritik

Noch am selben Tag meldete sich Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zu Wort, um die Unternehmenshilfen zu verteidigen. Auch der Fiskalrat habe festgestellt, dass Österreich durch die Förderung im Wettbewerb mit Deutschland bleiben konnte, was die Hauptaufgabe des Energiekostenzuschusses II gewesen sei.

Kocher meinte auch, dass der Fiskalrat in seiner Berechnung von einem deutlich höheren Strompreis ausgegangen sei. "Industrieunternehmen bekommen in der Regel geringere Energiepreise", so Kochers Argument.

Auch für die Wirtschaftskammer sind die Unternehmenshilfen eine gute Sache: Damit sei "die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Standorts" abgesichert worden.

Die Neos forderten Unternehmen unterdessen auf, gesunkene Strompreise an ihre Kundschaft weiterzugeben.(pak)