Fiskalrat sieht bisherige Zeche für Hypo & Co bei 14 Milliarden

Wien. Acht Jahre ist es jetzt her, da hat Österreichs Regierung unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise ein Bankenhilfspaket geschnürt. Josef Pröll, damals Finanzminister, rieb sich die Hände und sprach von einem feinen Geschäft für die Republik. Wie hinlänglich bekannt ist, kam es aber anders.

Für gewährte Hilfen ließ zwar eine Reihe von Banken die Staatskassen klingeln. Doch unter dem Strich fielen die Einnahmen für die Republik regelmäßig wesentlich niedriger aus als die Ausgaben, die aus Sicht der Bundesregierung notwendig waren, um die drei Krisenbanken Hypo Alpe Adria, ÖVAG (Österreichische Volksbanken AG) und Kommunalkredit vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Von den von Pröll ursprünglich in Aussicht gestellten Überschuss ist demnach weit und breit keine Spur. Statt Gewinne zu kassieren mussten die Steuerzahler ab 2008 kräftig bluten. Mittlerweile weist die zu ihren Lasten gehende Rechnung einen Betrag von rund 14 Milliarden Euro aus. Diese Zahl - sie sollte bis Jahresende 2016 aktuell bleiben - hat der Chef des Fiskalrats, Bernhard Felderer, auf Anfrage der "Wiener Zeitung" genannt.

Der frühere Leiter des Instituts für Höhere Studien spricht dabei von einem kumulierten "Defiziteffekt". Dies ist der Saldo aus laufenden Einnahmen wie Haftungsentgelten, Dividenden, Zins- und sonstigen Einnahmen sowie aus Finanzierungskosten, Vermögenstransfers an die Banken und sonstigen Ausgaben.

Staatsschulden sinken wieder

Die im Rahmen des Bankenpakets getätigten Maßnahmen haben daneben aber auch die gesamtstaatliche Bruttoverschuldung erhöht - aktuell um 33,5 Milliarden Euro, wie vom Fiskalrat mitgeteilt wird. "Aus heutiger Sicht" rechnet Felderer allerdings damit, "dass die ausgewiesene Verschuldung abzüglich des kumulierten Defiziteffekts - dieser Teil ist bereits ,abgeschrieben‘ - rückgeführt wird". Konkret geschehen soll dies über die Erlöse aus der Verwertung der Assets der staatlichen Abbaueinheiten Heta (einst Hypo Alpe Adria), Immigon (zuvor ÖVAG) und KA Finanz (ehemals Kommunalkredit).

Mit Blick auf die Maastricht-Standards muss der Fiskalrat bei seinen Berechnungen auf die Regeln des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) zurückgreifen. Seine Zahlen zu den bisherigen Gesamtkosten des Bankenpakets unterscheiden sich deshalb von den Zahlen des Finanzministeriums, die auf reiner Cash-Darstellung beruhen.

Das Finanzministerium spricht auf Anfrage der "Wiener Zeitung" von insgesamt 8,9 Milliarden Euro, die der Bund für Bankenhilfen bisher aufgewendet hat. Der mit Abstand größte Brocken entfällt dabei mit 5,5 Milliarden Euro auf die Hypo/Heta. Experten rechnen nach der jüngsten Gläubigereinigung am Ende des Abbauprozesses allerdings noch mit zwei bis drei Milliarden Euro, die als Verlust dazukommen.

Hoffen auf Rückflüsse

"Es wird aber noch Rückflüsse geben", betont ein Sprecher von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er verweist etwa auf die rund 300 Millionen Euro, zu deren Rückzahlung die Volksbanken bis spätestens 2023 verpflichtet sind. Spekuliert wird im Finanzministerium auch darauf, dass die Abwicklung der Heta und der Immigon am Ende noch ein bisschen Geld in die Kassen spült.

Mit den Kosten der Bankenhilfe gegenzurechnen wären im Übrigen auch die Einnahmen aus der Bankenabgabe, die dem Fiskus von 2011 bis heuer laut Finanzministerium 2,75 Milliarden Euro gebracht haben. Ohne die globale Finanzkrise und die Hilfen des österreichischen Staates für seine Banken hätte es diese Steuer nicht gegeben.