Fiskalrat spricht Wahlzuckerl-Verbot aus

Wien. "Davor warnen wir." Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates, hat sich am Mittwoch dezidiert gegen Wahlzuckerl vor der Nationalratswahl Mitte Oktober ausgesprochen. Vielmehr mahnte der frühere IHS-Chef "weitere Anstrengungen" zur Einhaltung der EU-Budgetregeln ein.

Zwar geht der Fiskalrat in seiner neuesten Prognose für heuer von einer Reduktion des strukturellen - um Einmalmaßnahmen und konjunkturelle Effekte bereinigten - Defizits von 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2016) auf 0,7 Prozent aus. Doch für das kommende Jahr rechnet das Gremium wieder mit einem Anstieg auf 0,9 Prozent.

Der für 2017 erwartete Wert liege nach Herausrechnung der Zusatzkosten für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung bei 0,3 Prozent und entspreche damit einer Übererfüllung des mittelfristigen Haushaltsziels, so Felderer vor Journalisten. Dieses Ziel - ein Defizit von maximal 0,5 Prozent des BIP - werde 2018 unter Anrechnung der "Klauseln" mit 0,6 Prozent jedoch verfehlt. Eine "erhebliche" Abweichung im Rahmen der Ausgabenregel könnte somit eine Frühwarnung der EU-Kommission auslösen. Das Risiko eines EU-Verfahrens wegen eines zu hohen Defizits sieht Felderer aber nicht.

Dass die Ausgaben 2018 entgegen den fiskalischen EU-Vorgaben etwas stärker als das nominelle BIP steigen dürften, hat laut dem Fiskalratschef mit den Kosten aus dem Arbeitsprogramm 2017/2018 der Bundesregierung zu tun. Teile des Programms sind zum Beispiel der Beschäftigungsbonus (geringere Lohnnebenkosten im Fall neuer Jobs) sowie die "Aktion 20.000", ein Beschäftigungspaket für ältere Langzeitarbeitslose. Damit die EU-Vorgaben für das Ausgabenwachstum nicht verfehlt werden, empfiehlt Felderer, die Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm komplett gegenzufinanzieren.

Außerdem schlägt der Budgetexperte eine Reihe von Maßnahmen vor, die für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft und der Beschäftigung sorgen sollen. Konkret nennt Felderer dabei vor allem Reformen im Bildungsbereich, öffentliche Infrastrukturinvestitionen, Vereinfachungen bei der Gewerbeordnung und die Entlastung des Faktors Arbeit. Begleitet werden sollten diese Maßnahmen von einer antizyklischen Budgetpolitik, also von einer, die sich an der jeweiligen konjunkturellen Lage orientiert. In der gegenwärtigen konjunkturellen Aufschwungphase seien jedenfalls keine weiteren fiskalischen Impulse erforderlich, betont Felderer.

Für notwendig hält man im Fiskalrat auch weitere Maßnahmen zur Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters. "Geben wir hier drei bis vier Jahre drauf, kämen wir in Zukunft ganz gut über die Runden", meint Felderer. Daneben vermisst man im Fiskalrat aber auch ausreichende Maßnahmen zur raschen Integration der Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt. "Wenn das ein bis zwei Jahre schneller geht, erspart uns das riesige Summen", sagt Felderer. Die Gesamtausgaben für Asylwerber und Asylberechtigte sieht er heuer bei 2,4 Milliarden Euro verharren, für 2018 sei ein Anstieg auf 2,7 Milliarden zu erwarten.