Flächendeckend mit Ausnahmen

In den Bezirken 11, 13, 21, 22 und 23 kommt mit 1. März bekanntlich das Parkpickerl - damit soll die Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien erstmals flächendeckend eingeführt werden. Die Kurzparkzone gilt dann in allen Bezirken einheitlich von Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr für eine maximale Parkdauer von 2 Stunden.

Dafür, dass dann das Parkpickerl flächendeckend umgesetzt sein soll, gibt es aber wieder sehr viele Ausnahmen. So werden etwa die Bewohner am Heuberg in Hernals die rund 10 Euro pro Monat nicht für das Parken in ihrem Bezirk bezahlen müssen. Ebenso nicht die Bewohner der einzelnen Stadtrandsiedlungen - wie am Wolfersberg, im Hainbachtal, am Exelberg, am Bisamberg und bei der Siedlung Höhenstraße. In den Gewerbegebieten Liesing und Inzersdorf gilt die die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Übrigen auch nicht. Für bestimmte Berufsgruppen gibt es ebenfalls Ausnahmen - aber nicht für alle. Naturgemäß wird das von den Ausgenommenen begrüßt - und die nicht Ausgenommenen fühlen sich ausgenommen. "Eine reine Geldbeschaffungsaktion", "eine phantasielose Abzocke", "eine unsoziale Inkasso-Politik der Roten", poltern da die Oppositionsparteien im Rathaus und die Autofahrerklubs.

"Es fehlen Lösungenund Alternativen"

Inhaltliche Kritik kommt aber vor allem zur Unübersichtlichkeit der vielen Ausnahmeregelungen. Erschwert würde die Situation vor allem an den Randbezirken dadurch, dass viele Arbeitskräfte aus dem Speckgürtel zur Arbeit kommen. Hier würden Lösungen bis heute fehlen, meint man bei der Wiener ÖVP. Über Alternativen und eine Öffi-Erweiterung sei bisher überhaupt nicht gesprochen worden. "Gerade Liesing verfügt über die schwächste Öffi-Verbindung in ganz Wien", beklagt etwa Patrick Gasselich von der ÖVP-Liesing. So sei es unsinnig, etwa in Mauer das Parkpickerl einzuführen, weil es dort keine "Fremdparker" gebe. "Dort gibt es nur die Straßenbahnline 60 und ein paar Busse, mit denen man eine halbe Stunde zur U-Bahn nach Hietzing braucht. Für Pendler wohl keine Option", meint Gasselich.

Ein weiterer Bereich betreffe Schulen, die bereits jetzt von einem Lehrermangel und der Abwanderung nach Niederösterreich betroffen seien. Von den rund 120.000 Personen, die mit dem Pkw nach Wien zur Arbeit fahren würden sich laut Arbeiterkammer etwa ein Viertel der Wiener Pflichtschullehrer- und Lehrerinnen befinden. Dass mit Simmering, Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing das Parkpickerl auch auf jene Bezirke ausgeweitet wird, in denen der Pendleranteil bei Lehrern besonders hoch ist, drohe die Situation weiter zu verschärfen, warnt die Wiener ÖVP. Deshalb fordert sie auch, dass Lehrer unabhängig vom Wohnort auf das Parkpickerl zugreifen können. Für die Polizei gebe es eine solche Ausnahmeregelung bereits, ebenso für die Firmenfahrzeuge von Gewerbebetrieben - warum also nicht auch für die Lehrer. Auch die Hausärzte fordern im Übrigen ein Parkpickerl, wenn ihre Ordination nicht im Wohnbezirk liegt. Die neue Regelung erschwere die Hausbesuchstätigkeit, lautet die Kritik.

Klassifikation nach Berufsgruppen nicht möglich

Der Leiter der städtischen Verkehrsabteilung (MA 46), Markus Raab, versteht den Unmut, verweist aber auf die ökologische Zielsetzung der Stadt, die hinter der Parkraumbewirtschaftung steht - Härtefälle werde es natürlich immer geben. Dass die Polizei gegenüber den Lehrern bevorzugt werde, stimme nicht, betont Raab. "Polizisten können die Ausnahmegenehmigung nicht privat nützen - sie haben sie nur für die Arbeitszeit und müssen sich die Ausnahmegenehmigungen für einzelne, in ihrer Dauer unvorhersehbare Einsätze teilen." Lehrer hingegen hätten immer vorhersehbare Zeiten. "Abgesehen davon wäre eine Klassifikation nach Berufsgruppen unsachlich und würde vorm Höchstgericht nicht halten." Generell gelte: Jeder Beschäftigte, der vor 5.30 Uhr mit der Arbeit beginnt oder ab 24 Uhr wieder aufhört, kann eine Ausnahmegenehmigung bekommen.

Auch von einer Unübersichtlichkeit der Ausnahmen könne keine Rede sein. "Wenn man sich die Donaustadt anschaut, dann ist das Parkpickerl wirklich flächendeckend - in der Lobau fahren ja keine Autos. Und in Floridsdorf gibt es nur am Bisamberg selbst eine Ausnahmeregelung", so Raab. Auch in Hietzing gebe es keine räumlichen Ausnahmen.

In Penzing reiche die Zone zwar nicht ganz bis zur Landesgrenze, werde aber erweitert. Die Exelbergstraße werde ausgeklammert, weil sie sich nicht mehr im Ortsgebiet befinde. Und was den Wolfersberg betrifft, so müsse hier noch eine Verkehrsuntersuchung ausgewertet werden, die als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dienen soll. Und im Mauer gebe es zwar laut Erhebungen keine Tagespendler, die dort parken würden, wohl aber Wochenpendler, die sehr wohl eine Stunde Öffi-Fahrt in die Stadt in Kauf nehmen würden.