Fließende Gelder, viele Fragen

Wien. Eine Einigung zu einer Gesetzesnovelle, die urplötzlich keine mehr war. Eine staatliche Sonderförderung für die Bundesliga in unmittelbare Nähe zu einer Zahlung der Liga an die Republik. Misstrauen ist da wie dort angebracht, ob strafrechtliche Tatbestände vorliegen wird derzeit am Landesgericht Wien in einem Prozess gegen unter anderem Peter Westenthaler untersucht.

Frage Nummer eins: Was passierte zwischen dem 12. und 13. Juli des Jahres 2006? Geplant war, das Glücksspielmonopol für Internetangebote zu kippen. Am 12. Juli gab es eine Einigung zwischen ÖVP und BZÖ, dessen Parteichef damals Westenthaler war. "Der Kampf gegen das Glücksspielmonopol zieht sich durch mein ganzes Leben", erzählte Westenthaler. Da Anbieter aus dem Ausland in Österreich tätig waren, seien der Republik Einnahmen entgangen. "Die Aufhebung des Monopols wäre also sinnvoll und wir konnten die ÖVP auch davon überzeugen. Bis zum 12. Juli." An diesem Tag, eher am Abend, teilte Westenthaler auch Lotterien-Chef Friedrich Stickler am Telefon mit, dass das Gesetz komme. Es kam nicht.

BZÖ belastet

Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass eine Zahlung von 300.000 Euro von den Lotterien an die BZÖ-Werbeagentur Orange ursächlich damit zusammenhängt. Dieser Betrag wurde zwar für eine Studie zum Thema "Responsible Gaming" bezahlt, doch selbst Westenthaler sagte über dieses Gutachten: "Da fällt man aus allen Wolken." Es ist eine oberflächliche, von seinem langjährigen Mitarbeiter an einem Wochenende zusammengeschusterte Arbeit. Für die Lotterien hätte sie, so Staatsanwältin Barbara Schreiber, "keinen Wert", denn diese hat eine eigene Abteilung für "Responsible Gaming".

Das BZÖ wird unter anderem von Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom, die mit Novomatic von dem Gesetz profitiert hätte, belastet. Das Gesetz sei plötzlich am BZÖ-Klub gescheitert, schilderte Fischer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und stellte eine Verbindung zur (späteren) Zahlung an die Orange her. Westenthaler, für den die Unschuldsvermutung gilt, stritt dies ab: "Wir waren die Initiatoren. Der U-Ausschuss hat ergeben, dass es am ÖVP-Klub gescheitert ist." Es sei klar gewesen, erklärte Westenthaler, dass bei der ÖVP heftig interveniert worden sei. "Denen wurden alle Türen eingerannt bis hin zur Raiffeisen."

Ab November werden in dieser Causa Zeugen vor Gericht erscheinen, unter anderem sind
Stickler sowie Arno Eccher, der damals Geschäftsführer der Orange-Agentur war, geladen. Ob die Kernfrage beantwortet wird, was genau zwischen 12. und 13. Juli passiert ist?

Die Frage Nummer zwei bezieht sich auf die Causa Bundesliga: Warum drängte Peter Westenthaler in seiner Funktion als Liga-Vorstand auf einen Vergleich mit der Republik, obwohl ein Gutachten vorlag, das der Drittschuldnerklage der Republik nur geringe Chancen gab? Am zweiten Verhandlungstag brachte der zweite Angeklagte, Ex-Vorstand Thomas Kornhoff, ein wenig Licht in die Angelegenheit. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

"Kein Geschädigter"

Da die Republik Exekutionsführer und Gläubiger gleichzeitig ist, sei besondere Sorgfalt angebracht, die Pfändungsbescheide seien jedoch unbestimmt formuliert gewesen, und zwar vermutlich in tausenden Fällen, sagte Kornhoff. "Hätte die Republik das Verfahren verloren, wäre es für sie nicht lustig gewesen."

Die Idee sei deshalb gewesen, "sich den Vergleich abkaufen zu lassen", sagte Kornhoff. Doch der Betrag schrumpfte nur von 1,6 auf 1,2 Millionen Euro. Kornhoff wollte deshalb nicht zustimmen, oder nur, wenn es eine Komplementärzahlung gibt.

Westenthaler sollte Geld beschaffen, und das tat er. "Wenn man sich ansieht, wie es zustande kam, kommt man zum Schluss, dass es nicht auf dem üblichen Weg kam", sagte Kornhoff. Denn nicht das zuständige Sportressort wurde aktiv, sondern das Finanzministerium. Und auch die Förderung für die "Abgeltung des Mehraufwands der Vereine im Jahr 2003/04" für das Challenge-Programm war seltsam. Das ÖFB-Projekt lief bis 2008. Eine Frage ist auch: Wusste der Aufsichtsrat, warum diese überraschende Förderung kam? "Es ist über den Vergleich gesprochen worden, über die Komplementärzahlung, und über diese Förderung. Den Rest kann sich jeder denken", sagte Kornhoff. "Es kann keinen Betrug geben, weil es keinen Geschädigten gibt." Fortsetzung: Freitag.