Die deutsch-französische Sicherheitsexpertin über Europas Unbehagen mit den Weltmächten.
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Europa ist für viele Weltregionen ein Modell, wie man es richtig macht. Die Politikwissenschafterin und Sicherheitsexpertin Florence Gaub beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, wie die EU in der zentralen Frage des Klimawandels eine Führungsrolle übernehmen kann.
"Wiener Zeitung": In Afghanistan kommt jetzt alles ins Rutschen. Wie reagieren die regionalen Akteure darauf, dass die Taliban die Macht an sich reißen könnten?Florence Gaub: China hat sich schon vor einiger Zeit genau auf eine solche Situation eingestellt. China hofft aber, dass Russland in Afghanistan vermittelnd eingreifen kann. China hat gute Beziehungen zu Pakistan, das wiederum auf die Taliban einwirken kann. Sowohl China als auch Russland haben kein Interesse daran, Konflikte aus Zentralasien zu importieren: Russland hat Probleme mit muslimischen Minderheiten im Kaukasus, Peking steht den Uiguren in der Westprovinz Xinjiang misstrauisch gegenüber.
Droht in Afghanistan ein Stellvertreterkrieg mit Indien?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass China daran Interesse hat. Das chinesische Militär hat zuletzt im Jahr 1979 außerhalb der eigenen Grenzen gekämpft, es gab vor einiger Zeit Grenzscharmützel mit Indien, ein asymmetrischer Gegner wie die Taliban wäre für Chinas Armee eine große Herausforderung.
Warum konnte Afghanistan militärisch nicht befriedet werden?
Eine militärische Aktion ist immer darauf angelegt, Probleme möglichst rasch zu lösen. Doch was kommt nach dem Ende militärischer Operationen? Die Gründe für Konflikte sind vielschichtig. Aber die Politik will rasch Ergebnisse sehen - aber daran zu glauben, dass man in Afghanistan in fünf, 10 oder 15 Jahren Stabilität herstellen kann, ist einigermaßen naiv. Dazu muss man an vielen Stellschrauben drehen: Polizeireformen, Justizreformen, Stärkung der politischen Strukturen, Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen, Stärkung von Meinungsvielfalt und Medien, die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben. Dafür muss man aber wiederum in die Infrastruktur und Korruptionsbekämpfung investieren. Für all das gibt es aber keine so spektakulären Foto-Ops wie beim Start eines Kampfjets von einem Flugzeugträger oder einer Offensive mit Spezialeinheiten. Für nachhaltige Lösungen braucht man Zeit - die sich die Politik heute nicht nimmt. Denn es gibt längst den geopolitischen Instagram-Effekt: Man will sofort ein Like, sofort Resultate.
Der Nahe Osten ist der volatilste Unruheherd in Europas näherer Umgebung. Wird sich das ändern, wenn die Bedeutung von Öl für die Weltwirtschaft geringer wird?
Die geopolitische Bedeutung der Region ist nicht nur dem Öl geschuldet. Erstens: Mehr als zwei Drittel der Importe nach Europa kommen via Suezkanal. Zweitens: Das Heilige Land ist das Zentrum dreier Weltreligionen, Europa unterhält enge Beziehungen zu Israel, der Nahostkonflikt ist ungelöst, die Folgen des Arabischen Frühlings und der Kriege im Irak, Syrien und Libyen sind bis heute nicht verdaut. Diese Region bleibt also volatil. Und zuletzt: Europa ist Nachbar dieser Region.
Ist Europa für eine Welt, in der die Zahl der Krisen zunimmt, die immer komplexer wird, gerüstet?
Europa ist meiner Meinung nach jener Ort der Welt, der es am weitesten gebracht hat, wenn es um die Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit geht. Europas Problem: Wie gewinnt man ein Spiel, in dem alle anderen die Regeln brechen? Wenn irgendwo auf der Welt ein bewaffneter Konflikt entflammt, ist das Erste, was die EU macht, alle Seiten daran zu erinnern, dass dieses oder jenes völkerrechtswidrig ist und dass jetzt bitteschön alle Seiten mit dem Unfug aufhören sollen. Der hohe Repräsentant der EU, Joseph Borrell, sagt immer: "Die Union muss die Sprachen der Macht lernen." Damit hat Borrell recht. Das geht hin bis zu einer Debatte um strategische Autonomie für Europa. Wir können nicht immer mit allen gut Freund sein - das ist zwar traurig, aber eine Tatsache, der wir ins Auge blicken müssen.
Fehlt nicht den meisten Regierungen in der EU eine Langzeitstrategie für die Zukunft?
Leider. Dabei hat gerade die Corona-Krise gezeigt, wie wichtig die Langzeitperspektive ist. Wir haben ein Sandwich mit mehreren Lagen, da braucht man zwei Hände, um es zu essen. Unsere Gesellschaft verändert sich rasant - nicht zuletzt durch den demografischen Wandel -, die Wirtschaft verändert sich rasant - Stichwort: Digitalisierung. Dazu kommt der Klimawandel.
Die EU hat sich in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie Fehler geleistet. Können Sie dieser Sichtweise folgen?
Die Presse hat die Frage der Impfstoffverteilung als negativer dargestellt, als das gerechtfertigt gewesen wäre. Meine Position: Den Verlauf der Pandemie kann man mit einem Fußballspiel vergleichen. Derzeit ist noch nicht einmal klar, ob wir schon in der zweiten Halbzeit spielen! Erst danach wird sich zeigen, wer die Sache am besten gemeistert hat. Wer hat da nicht aller sehnsüchtig nach China geblickt, weil es dort offenbar gut gelungen ist, die Pandemie rasch zu beherrschen. Aber: Wer will schon in einer Diktatur, in einem Überwachungsstaat leben? In der jetzigen Phase geht es nun darum: Wer hat den wirkungsvollsten Impfstoff? Wie hoch ist die Durchimpfungsrate?
Die Pandemie hat die Angstlust kräftig befördert. Auch bei Ihnen?
Die Sars-CoV-2-Story begann in der apokalyptischen Ecke. Ich bin aber Realoptimistin. Es ist nämlich durchaus erstaunlich, wie schnell die EU nach dem ersten Schock verstanden hat, worum es geht: Die Wirtschaft stützen, schnell Impfstoffe entwickeln und verimpfen. Die Menschen in Europa haben sich als unglaublich flexibel erwiesen und letztlich wurde die Krise ganz gut gemeistert. Diese Innovationsbereitschaft und Flexibilität müssen wir jetzt mitnehmen, um die Bewältigung der Klimakrise zu meistern. Die Pandemie hat uns aufgezwungen, viele neue Dinge auszuprobieren und zu versuchen, es besser zu machen. Ich lebe in Paris und hätte mir zum Beispiel nie träumen lassen, dass die Stadt zur Fahrradstadt werden will.
Europa hat eine große Verantwortung: Wir sind für viele Weltregionen so etwas wie ein Vorzeigekontinent. In unserem Report "Global Trends 2020" haben wir vom European Union Institute for Security Studies geschrieben, dass Geopolitik für die Zukunft Europas eine größere Rolle spielen wird. Der Begriff von Macht wird sich verändern: Es wird nicht mehr darum gehen, wer wie viel Land oder wie viel Geld hat oder wie groß die Armee oder die Bevölkerungszahl ist. Sondern: Welche Connections hat eine Macht? Welche Allianzen? Staaten, die in der Zukunft noch eine Rolle spielen wollen, müssen sich über ihre Beziehungen zu anderen Staaten und Machtblöcken definieren. Und in diesem Punkt steht die EU nicht schlecht da.
Sie werden beim Europäischen Forum Alpbach über den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheitspolitik sprechen.
Wie kommen wir von einem Horrorszenario zu einem Zukunftsangstnarrativ? Klimawandel, Migration, Demografie: Man muss diese Themen ja nicht als Panik-Trigger formulieren, sondern als Herausforderung, die es anzunehmen gilt. Was vor uns liegt, ist ein Wettbewerb um die Zukunft der Welt: Leider haben viele in Europa das Gefühl, dass wir da nicht viel anzubieten haben. Aber das ist nicht der Fall. Klimawandel - das müssen einige erst begreifen - ist nicht allein ein Thema für Gutmenschen,
Fridays-for-Future-Aktivistinnen oder Neo-Hippies, sondern das wird die zentrale Frage des 21. Jahrhunderts. Klar ist: Wer diese oben genannten Probleme meistert, dem gehört das 21. Jahrhundert.
Nimmt Europa das Thema Klimawandel ernst genug?
Europa nimmt das jetzt durchaus ernst, woran es aber noch hapert ist "grüne Diplomatie". Denn nun geht darum, auch andere Staaten ins Boot zu holen. Es geht darum, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu schaffen und auch den Rest der Welt von der Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel zu überzeugen.
Zur Person:
Florence Gaub (geb. 1977)
ist eine deutsch-französische Politikwissenschafterin und Sicherheitsexpertin. Sie verfügt über ausgewiesene Expertise in der arabischen Region und europäische Sicherheitspolitik. Sie ist stellvertretende Direktorin beim EUISS European Union Institute for Security Studies. Gaub wird beim Europäisches Forum Alpbach sprechen, das von 18. August bis 3. September in Alpbach stattfindet. Gaub ist Vizepräsidentin des Europäischen Forums Alpbach und verantwortlich für den Track Securing our Future.