Fluch des Machtgefüges in der EU

Kreativität ist Ungarns Regierung nicht abzusprechen. Erst formulierten mehr als ein Dutzend EU-Staaten ihre "tiefe Besorgnis", dass "bestimmte Notfallmaßnahmen" zur Bekämpfung des Coronavirus gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen könnten. Gemeint war das umstrittene Notstandsgesetz, mit dem sich das Parlament in Budapest dank der Stimmen der Regierungspartei Fidesz selbst ausgehebelt und stattdessen die Regierung ermächtigt hat. Explizit ausgesprochen haben die Besorgten ihre Kritik aber nicht. So schloss sich Ungarns Regierung am Freitag der allgemein gehaltenen Erklärung selbst an - und machte das Dokument so lächerlich.

Nicht nur unterläuft Premier Viktor Orbán die diplomatischen Usancen. Er legt auch schonungslos offen, was das Paper realpolitisch wert ist: nichts. Und wie machtlos Orbáns Kritiker dessen "illiberaler Demokratie" gegenüberstehen, die anderen als Hybridregime gilt, das Elemente von Demokratie und Diktatur miteinander verbindet.

Der Umbau von Ungarns Staatsstrukturen wurde möglich, weil Orbán seit seinem Wahlsieg 2010 auf Verbündete zählen konnte - im Gegensatz zu Österreich zehn Jahre zuvor. Als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ verhängten die damals 14 weiteren Unionsmitglieder Maßnahmen gegen die schwarz-blaue Koalition.

Kommission und Parlament als Statisten

Orbáns Schutzschirm bestand über Jahre in der Mitgliedschaft seiner Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP). Diese ist die größte Fraktion im EU-Parlament, stellt die Mehrheit der Kommissare und der Regierungschefs in der Union. In der EVP ist Fidesz’ Mitgliedschaft seit Monaten suspendiert, zu einem Ausschluss konnten sich die Konservativen nicht durchringen.

Ohnehin besitzt Orbán ein weiteres Standbein, um ein Österreich-Schicksal zu vermeiden. Mit Polen und seit kurzem auch Slowenien hat er zwei befreundete Regierungen. Und auf die Nationalstaaten kommt es in der EU letztlich an.

Das Gremium der Mitglieder, der Rat, dominiert im Zusammenspiel der Institutionen. Das Abgeordnetenhaus verfügt über ein Mitspracherecht in bestimmten Bereichen, etwa bei der Budgetgestaltung. Und die Kommission kann wie gegen Ungarn und Polen Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sieht. Der Stimmrechtsentzug liegt aber bei den Regierungen - und der muss einstimmig erfolgen.

In weiteren sensiblen Bereichen ist Einstimmigkeit erforderlich: bei den EU-Finanzen, bei indirekter Besteuerung, beim Familienrecht und sozialen Schutz beispielsweise. Auch fallen gemeinsame Anleihen darunter, ob sie nun Euro- oder Corona-Bonds genannt werden.

Staaten wollen Kompetenzen behalten

Das nährt die Debatte um die Ausweitung der Palette an Entscheidungen, die mit einer Mehrheit der Stimmen im Rat getroffen werden, wie es das EU-Parlament immer wieder fordert und was die Kommission befürwortet. Doch dafür bräuchte es die Einstimmigkeit der Länder. Diese aber sind für eine Aufweichung des Machtgefüges, die ein neues Prozedere wohl mit sich brächte, nicht unbedingt zu gewinnen. Die Mitgliedstaaten wollen nämlich ihre nationalen Kompetenzen behalten.

Sie argumentieren dabei nicht zuletzt mit dem Prinzip der Subsidiarität, das kleineren Einheiten als die EU - von den Nationalstaaten bis hin zu den Gemeinden - ein bestimmtes Maß an Selbstbestimmung einräumt. Das muss die Regierungen keineswegs daran hindern, auf der anderen Seite mangelnde Solidarität in der Gemeinschaft anzuprangern, wenn es die Lage erfordert.

Verweis auf Brexit-Verhandlungen

Befürworter eines verstärkten Zentralismus hingegen weisen darauf hin, dass die Europäische Union handlungsfähiger und schlagkräftiger wäre, würde etwa die Kommission mehr Kompetenzen erhalten. Dafür, dass sich das Sprechen mit einer Stimme auszahlt, haben sie auch ein Beispiel parat: die Brexit-Verhandlungen. Zwar versuchte Großbritannien, parallele Gespräche mit einzelnen Staaten zu führen, doch hatten diese entschieden, das zentral zu regeln. Sie überließen alle zusammen Chefverhandler Michel Barnier die Wort- und Verhandlungsführung.

Die Briten als EU-Nettozahler drängten aus der Union. Dank Milliarden Euro aus den Strukturfonds hat Ungarn - ebenso wie Polen - hingegen einen gewichtigen Grund zum Bleiben.