"Flucht ist kein Verbrechen"

Wien. Die Asyldebatte ist am Mittwoch in unverminderter Intensität fortgeführt worden. Im Parlament dominierte das Thema die Aktuelle Stunde, die Bischofskonferenz und allen voran Kardinal Christoph Schönborn ergriffen mit deutlichen Worten Partei für die Schutzsuchenden. Unterdessen zeichnete sich ab, dass wohl bald die ersten zusätzlichen Kasernenplätze bezogen werden.

Schon Anfang der Woche hat das Innenministerium beim Verteidigungsministerium um Einleitung der Adaptierungen der Kaserne in Bleiburg ersucht, um gegebenenfalls bereits über das kommende Wochenende Flüchtlingen Unterkunft geben zu können, um weitere Zeltstädte zu vermeiden. Dass man sich auf Bleiburg konzentriert - auch Kasernen in Tamsweg, Vomp und Horn sind in Diskussion -, begründete das Ministerium einerseits mit der raschen Verfügbarkeit, andererseits damit, dass in Kärnten eine baldige Quotenerfüllung unrealistisch erscheint.

Das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium wiederum rechnete ohnehin damit, dass in allen Ländern die angebotenen Kasernen geöffnet werden. Kommende Woche können die Adaptierungsarbeiten beginnen. Zuletzt hatte kein einziges der vier betroffenen Bundesländer Tirol, Oberösterreich, Kärnten und Salzburg die Quoten-Vorgaben erfüllt.

Freilich sind die Kasernen-Plätze ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 400 Plätze stünden so zur Verfügung und damit ohnehin viel zu wenige, um wenigstens die Zeltstädte zu ersetzen, die derzeit von gut 1.000 Flüchtlingen bewohnt werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich denn auch in der Nationalratssitzung demonstrativ erfreut, dass die Regierungsspitze die Quartierfrage künftig "koordinieren" will.

Dass auch im Parlament über das Thema gesprochen wurde, war einem Antrag des Team Stronach geschuldet, das die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich mit dem Flüchtlingsstrom verknüpfte. Mikl-Leitner ärgerte dies: Arbeitslose gegen Flüchtlinge auszuspielen halte sie für unseriös.

Dass in der Debatte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein dafür war, Flüchtlinge in Transporter-Maschinen abzuschieben (Begründung: "Da können sie so laut schreien, wie sie wollen."), kommentierte wenig später Kardinal Christoph Schönborn deutlich. "Solche Aussagen können nur Menschen tätigen, die so etwas nicht erlebt haben oder nicht hingeschaut haben. Ich wünsche diesen Menschen nicht, dass sie selber einmal in diese Situation kommen."

Die österreichische Bischofskonferenz nämlich hatte in ihrer Vollversammlung eine ausführliche Erklärung zum Flüchtlingsthema abgegeben. "Flucht ist kein Verbrechen", lautete die zentrale Botschaft. Schönborn ergänzte im APA-Interview, man müsse die Menschen in den Vordergrund stellen. In Österreich müssten alle zusammenstehen und "mit diesem Problem menschlich zurecht kommen". Auf europäischer Ebene ortet er eine mangelnde Bereitschaft zur Solidarität, die angesichts einer unaufhaltbaren "Völkerwanderung" schlicht "besorgniserregend" sei.

Dass am 20. Juni der Weltflüchtlingstag begangen wird, gab der Diskussion zusätzlich Nahrung. So forderte eine Reihe von prominenten NGOs von der Bundesregierung den Beschluss eines Nationalen Aktionsplans Asyl. Amnesty International, das Österreichische Rote Kreuz, Caritas und Diakonie sehen Österreich für den absehbaren Flüchtlingsstrom nämlich nicht gerüstet. Die Kinder- und Jugendanwälte wiederum rückten ebenso wie der bekannte Psychiater Max Friedrich das Schicksal unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ins Licht der Öffentlichkeit. Diese würden schlecht versorgt, so die harsche Kritik.