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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Platter: "Keine Einwanderung durch die Hintertür." | Österreich lehnt eine Quotenregelung unter EU-Ländern ab. | Malta fühlt sich im Stich gelassen. | Brüssel/Luxemburg. Eine neue Flüchtlingswelle aus dem Süden steht bevor. Malta, Spanien und Italien dürfen mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Darüber waren sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen gestern, Dienstag, durchaus einig.
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Über eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer konnten sich die Minister aber nicht verständigen. Ein entsprechender Vorschlag Maltas könne maximal ein Anstoß zu weiteren Überlegungen sein, hieß es in Diplomatenkreisen. Es gelte zu verhindern, dass Menschen durch das absolut gewissenlose Agieren von Kriminellen - den Menschenhändlern - ums Leben kommen, sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble beim letzten EU-Treffen unter seinem Vorsitz. Und es stimme schon: Malta habe im Verhältnis zu seiner Größe ein ziemlich großes Stück Meer zu überwachen. Eine Form der Quotenverteilung unter den Mitgliedsstaaten lehne er aber jedenfalls ab, erklärte der österreichische Ressortleiter Günther Platter. Es müsse darauf geachtet werden, dass hier "keine Einwanderung durch die Hintertür" etabliert werde. Allenfalls in Einzelfällen sei er bereit, Malta mit der Aufnahme von Flüchtlingen unter die Arme zu greifen.
Der maltesische Innenminister Tonio Borg hatte dagegen vehement die proportionale Aufteilung der Geretteten verlangt. Besonders für jene, die außerhalb der EU-Gewässer aufgegriffen werden, müsse rasch ein Verteilungsschlüssel her. So holten maltesische Schiffe besonders oft Flüchtlinge aus der libyschen Rettungszone. Der kleine Inselstaat mit gut 400.000 Einwohnern habe in den vergangenen fünf Jahren rund 7000 Menschen aufgenommen, die in zum Teil kaum seetüchtigen Booten Afrika in Richtung EU verlassen haben. Das bedeutete im Verhältnis zur Bevölkerung etwa eine Anzahl von 1,4 Millionen Menschen für Deutschland.
Angeregt hatte eine grundsätzlich gerechtere Aufteilung der Lasten durch den Zuwandererstrom unlängst Innenkommissar Franco Frattini. Auslöser war eine Episode, die ein wenig ruhmreiches Schlaglicht auf Malta geworfen hatte: Tagelang hatten sich Schiffbrüchige aus Afrika an die Treibnetze eines maltesischen Kutters geklammert, bis sie schließlich von einem spanischen Schiff gerettet wurden. Die dadurch aufgeworfene Frage, wer für die Rettung und Versorgung von Menschen in internationalen Gewässern zuständig sei, könne die EU nicht lösen, hatte es geheißen. Derart komplexe Fragen des internationalen Seerechts seien Angelegenheit der UNO. Die Rettung menschlichen Lebens hat absoluten Vorrang, heißt es jetzt zumindest in den Ministerbeschlüssen.
EU-Staaten vernetzen
Polizeidatenbanken
Einträchtig verlief die Debatte über die verstärkte Vernetzung der nationalen DNA-, Fingerabdruck- und Kfz-Datenbanken. Die Minister beschlossen, den so genannten Vertrag von Prüm zu weiten Teilen ins EU-Recht zu integrieren. Der grenzüberschreitende Einsatz von Polizeibeamten in Notfällen wurde wegen des Widerstands aus Großbritannien und Irland ausgespart. Den hatten ursprünglich Österreich, Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Luxemburg und Niederlande für eine engere grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit unterzeichnet.
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